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Politik in BS

390 Tsd.€ nachträgliche Belohnung für den Vernichter des historischen Platanen-Hügels

 wg. Baulücke Schloss-Carree 390.000 € städt. Zuschuss

 

Wer dachte, mit 500.000 € Schweigegeld zur Schulprivatisierung und "Hotel"-Beschluss im Bürgerpark sei das Arbeitspensum der immer noch alten Ratsmehrheit zulasten des städtischen Geldbeutels ausgeschöpft, der wird eines Besseren belehrt.

 

Die alte Ratsperiode dauert noch bis Ende Oktober 2011, worauf nicht nur die alte schwarz-gelbe Rathaus-Mehrheit Wert legt, sondern auch der Fraktionschef der SPD seit der Kommunalwahl hinzuweisen pflegt.


Und so wird ohne öffentlichen Aufhebens der dritte Streich vollzogen:


390.000 € Zuschuss  -  für eine gefühlte "Baulückenschließung", und das auch noch als Bebauung des ehem. Platanenhügels, wo vor dem Krieg gar keine Bebauung war!

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Protest-Kundgebung "Schul-ppp und Schweigegeld" vor dem Rathaus am Dienstag, 27.9., 15 Uhr

Protestkundgebung am Dienstag, 27.9., 15 Uhr vor dem Rathaus

Aufruf:
PPP-Projekt zu Schulsanierungen

Auf Biegen und Brechen soll von der abgewählten Ratsmehrheit der Stadt Braunschweig noch in letzter Minute ein PPP-Projekt durchgepeitscht werden, welches von Beginn an einen fragwürdigen Charakter hatte.
Nachdem alle Angebote der Privaten teurer waren als die veranschlagte Eigensanierung, wollte der Projektbetreuer KPMG einfach die Kriterien verändern. Die Stadt trennte sich vom Betreuer und veränderte in der Folge selbst die Ausschreibungskriterien. Als dann nur noch zwei private Bieter übrig waren, bekam eine Hoch-Tief-Tochter den Zuschlag, die bei den ursprünglichen Anbietern gar nicht dabei war.


Der einzig verbliebene Mitbewerber focht das undurchsichtige Bieterverfahren vor der Vergabekammer an.
Mit einer halben Million Euro "Schweigegeld" versucht die Stadt jetzt den unterlegenen Bieter zur Rücknahme seiner Beschwerde zu bewegen, um so eine weitere Aufarbeitung und Offenlegung des umstrittenen Vergabeverfahrens zu unterbinden.

Dagegen wird gefordert:

- Offenlegung der Vorwürfe gegen das Vergabeverfahren und der bisherigen Untersuchungsergebnisse, sowie deren Vorlage in den zuständigen Gremien der Stadt.
- Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in einer ordentlichen Ratssitzung.
- Die Stadt möge die Schulsanierungen in Eigenregie durchzuführen.
- Die Hausmeister sollen weiter an den Schulen bleiben und die öffentlichen Schulen sollen auch nicht von Privaten betrieben werden.


Protestkundgebung am kommenden Dienstag, 27.09.2011 um 15:00 Uhr vor dem Rathaus


Es sollen alle wissen: Ein Schweigegeld, um dubiose Vergabevorgänge unter den Teppich zu kehren, wird nicht hingenommen.

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Schleimspur?

Bild: www.cepolina.com

 

Selbst Missbilligungen und eine Rüge des Deutschen Presserats in der schärfst möglichen Form zu Beiträgen in der Braunschweiger Zeitung zum Braunschweiger „Schloss“ und zum „Forschungsflughafen“ hatten den ehemaligen Chefredakteur Paul-Josef Raue offenbar nicht zur Einsicht bringen können. Ein sang- und klangloser Abgang von Raue war die Folge. Hat sich seine Spur verloren?

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Kommunalwahl 2011: Missglückte Wahlwerbung


Bild:www.cepolina.com


Die Kommunalwahl 2011 hat es in sich: Wählergemeinschaften und Parteien versuchen sich bestens darzustellen und verweisen auf kleinere und größere Erfolge der letzten fünf Jahre. Hat man dagegen wenig Überzeugendes vorzuweisen, greift man offenbar notgedrungen zur Diffamierung des politischen Mitbewerbers.

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