Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472071/artid/15369506"... Wie jetzt die Bahn ausschließlich auf eine bessere Information der Bewohner der nahen Landesaufnahmebehörde zu setzen, ist unverantwortlich, zumal schnelle Abhilfe durch den Bau von Schranken nicht in Sicht ist. Schritt-Tempo vor und auf dem Übergang wäre der einfachste Weg zu mehr Sicherheit gewesen.
Wir sehen zwar ein: Der Bremsweg von Zügen ist lang, auch in Schrittgeschwindigkeit. Wir sehen aber auch den Fakt, dass der Mensch mehr Zeit hat zu reagieren und sein Fehlverhalten zu korrigieren, wenn sich Züge mit 5 statt mit 55 Kilometern in der Stunde nähern. Ihr Nein zum Schritt-Tempo sollte die Bahn unbedingt noch einmal prüfen."
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
"Die meisten Zuhörer hätten es gern gehabt, wenn schon feststehen würde, dass die Züge an dieser gefährlichen Stelle künftig tatsächlich mit Schrittgeschwindigkeit fahren würden und der Übergang überdies taghell ausgeleuchtet würde, wie es unter anderem die Bürgerinitiative gefordert hatte.
"Darüber wird zwischen der Stadt und der Bahn verhandelt", sagte Henning Noske, Leiter der BZ-Lokalredaktion und Moderator des Stadtteilabends."
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
Der Rat möge beschließen:
„Die Verwaltung wird aufgefordert als SOFORTMASSNAHMEN bis zum Einbau der Schranken
den Bahnübergang/Kreuzungsbereich Steinriedendamm/Forststraße mit allen in Ihrem
Verantwortungsbereich stehenden vorläufigen Sicherheitsmaßnahmen auszustatten sowie mit
der Deutschen Bahn AG über weitere mögliche Sofortmaßnahmen unverzüglich in
Verhandlungen zu treten wie z.B.
Schritttempo für alle Züge, die diesen Bahnübergang durchfahren (dabei ggf. Begleitung
durch einen Bahnwärter,
Regelung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durch Bahnwärter,
Aufbringen von Piktogrammen mit dem Emblem des herannahenden Zuges auf beiden
Seiten der Bahnschienen vor der Haltelinie,
Anbringen zusätzlicher Warn-/und Blinkleuchten für Fußgänger und Radfahrer,
Markierung der Gefahrenzone (Gleisbereich) durch entsprechen auffälliges Muster,
Taghelle Beleuchtung des Bahnübergangs und seiner Seitenbereiche bei Dunkelheit,
Verteilung von geeigneten Informationsschriften in der nahegelegenen Landesaufnahmestelle für Asylbewerber, die spezifisch auf die Gefahren des Bahnübergangs Steinriedendamm/Forststraße hinweisen,
Protokoll der BiBSTOP 42.2
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm - Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1984/11)
Änderungsanträge von Grünen und Linken
Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag für die BIBS ein und erinnert eingangs an die Chronologie der jüngsten tragischen Ereignisse. Jetzt seien Sofortmaßnahmen nötig, wie zum Beispiel Schritttempo für alle Züge - eine Sache der Bahn, sowie Ordnungspersonal vor Ort - eine Sache der Stadt. Büchs zählt die insgesamt neun Unterpunkte des Antrages auf. "Wir müssen jetzt Voraussetzungen schaffen, dass dort Niemand mehr zu Schaden kommt", fordert der BIBS-Ratsherr. Mit insgesamt inzwischen 5 tödlichen Unfällen sei der Bahnübergang womöglich der gefährlichste in ganz Deutschland, so Büchs, deswegen müsse man hier jetzt "Farbe bekennen" mit den aufgezählten Sofortmaßnahmen.
Udo Sommerfeld versteigt sich als nächster Redner in der Debatte beim Bewerben seines Antrages zu dem Vorwurf, da kämen Anträge und Änderungsanträge und wieder neue Änderungsanträge, in denen nach seiner abschätzenden Meinung wohl "alles drinstehe, was einem im Kopf so herumschwirre". Ihm scheine es fast so, als wolle man hier "mit dem Toten Politik machen." Ihm gehe es ähnlich kommentiert Holger Herlitschke seinen Vorredner bei Einbringung des Grünen-Antrages. Nicole Palm betont, sie könne sich der Kritik von Sommerfeld am BIBS-Antrag nicht anschließen, sie werde ihm zustimmen.
BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum berichtet empört von einer von ihm genommenen Akteneinsicht zu dem ersten Todesfall, wo er habe lesen können, dass die verantwortlichen Akteure vor Ort unmittelbar nach dem Todesfall "keinen Handlungsbedarf" festgestellt hätten. Er bekräftigt die Forderung von Büchs nach Ordnungspersonal, also manpower, direkt am Bahnübergang.
CDU-Ratsherr Reinhard Manlik möchte alle Anträge "als Anregungen" verstanden und behandelt wissen. BIBS-Ratsherr Büchs verwehrt sich gegen den Vorwurf, er würde mit den Todesfällen Politik machen. Er finde diesen Vorwurf einfach "ungeheuerlich." Dem Vorschlag von Manlik würde er sich anschließen. Im gleichen Sinne äußern sich der Grüne Gerald Heere und SPD-Chef Pesditschek.
Grziwa formuliert einen Beschluss-Vorschlag mit Anregungscharakter in Richtung Verwaltung:
--> einstimmig beschlossen
Protokoll der PIRATENPARTEI21:35 Weiter geht’s mit TOP 42.2: Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm:
Wolfgang Büchs (BIBS): Anträge der BIBS wurden im zuständigen Ausschuss zurückgewiesen; erneuter Todesfall wenige Tage später beweist dringenden Handlungsbedarf; Sofortmaßnahmen sind notwendig; beispielsweise Schritttempo der Züge (Verantwortung der Bahn), oder Sicherung des Bahnübergangs durch Personal des Zentralen Ordnungsdienstes, Piktogramme, bessere Beleuchtung; seit 2004 5 Todesfälle.
Udo Sommerfeld (Die Linke): Es ist unerträglich, dass es Jahre dauert, eine Schrankenanlage aufzubauen; es ist auch unerträglich, dass Hobbypolitiker Anträge über Anträge zu Verkehrmaßnahmen stellen ohne Ahnung zu haben; auf Fachkompetenz der Verwaltung vertrauen;...
Protokoll der PIRATENPARTEIHolger Herlitschke (Grüne): Lehnen BIBS-Antrag ab, da viel zu kleinteilig; besser Verwaltung mit Detailplanung beauftragen.
…
Nicole Palm (SPD): werden dem Änderungsantrag der BIBS zustimmen; Dringlichkeit hat sich durch erneuten Todesfall gezeigt; es ist an der Verwaltung, die sinnvollsten Maßnahmen umzusetzen.
21:57 Peter Rosenbaum (BIBS): Nach der Rats-Resolution vom 31.05. haben sich laut Akteneinsicht Stadt, Bellis und Bahn zusammen gesetzt; Inhalt des Gespräches: menschliches Fehlverhalten, kein Handlungsbedarf, Pressearbeit verstärken; wenn die Bahn ihren Bahnübergang nicht gezielt absichern kann, ist sie als normaler Verkehrsteilnehmer zu betrachten;
Reinhard Manlik (CDU): was Rat tun kann: Sichtverhältnisse können verbessert werden; Einzäunung; Vorschlag: alle Maßnahmen als Anregungen betrachten; nochmal mit Verkehrssicherungskommission zusammens setzen.
22:06 Wolfgang Büchs (BIBS): Zaun ist unbestritten eine sinnvolle Maßnahme; Unfälle sind aber alle auf dem Bahnübergang passiert; Vorschläge wurden mit Verkehrsexperten besprochen; wollen der Verwaltung ebenfalls keine Vorschriften machen.
Holger Herlitschke (Grüne): dankbar für Vorschlag, die Maßnahmen als Anregung zu nehmen; zu starke Verringerung der Geschwindigkeit führt zu weniger Schienennutzung was zu mehr Todesfällen führen kann.
Manfred Pesditschek (SPD): man muss verlangen, dass der Zug bei Auftreten eines Hindernisses rechtzeitig bremsen kann, solange der Übergang nicht ausreichend abgesichert ist.
22:06 Zusammenfassung aller Anträge als Anregungen: einstimmig beschlossen
22:07 Änderungsantrage Hauptsatzung der Linken; Antrag 1, Antrag 2, Udo Sommerfeld (Die Linke): Antrag 1 wird vermutlich abgelehnt, da Geschäftsordnungs-Änderungsantrag bereits abgelehnt wurde; Antrag 2 [Mitteilungen der Stadt in der Braunschweiger Zeitung] wurde nach Hinweis der Verwaltung in Veröffentlichung im Internet angepasst;
Manfred Pesditschek (SPD): SPD-Fraktion wird beide Anträge ablehnen; auch Bürger ohne Internet müssen informiert werden
Lehmann (Verwaltung): Tagesordnung kann aus rechtlichen Gründen nicht nur im Internet veröffentlicht werden.
Abstimmung Antrag 1: abgelehnt
Abstimmung Antrag 2: abgelehnt
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.