"Linke Aktivisten haben Namen und Adressen"
"Kein Vergeben und Vergessen"
"...Der Magdeburger Grünen-Politiker Sören Herbst, wurde im Netz bedroht.
Wenige Stunden später gab es Angriffe auf Wohnhaus und Büroräume....".
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
web.de/magazine/politik/staatsanwaltschaft-ermittelt-pegida-frontfrau-festerling-31120850"...Dresden (dpa) - Äußerungen der Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling beschäftigen die Staatsanwaltschaft.
In Dresden wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen das 51-Jährige Führungsmitglied der fremdenfeindlichen Bewegung geführt.
Außerdem werde eine Anzeige wegen Volksverhetzung geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der Deutschen Presse-Agentur. In einem dritten Fall werde der 51-Jährigen der öffentliche Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.
Alle Anzeigen stammten von Privatpersonen...".
Aus: de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Bachmann"...Bachmann beging seit den 1990er-Jahren mehrfach unterschiedliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (u. a. Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel).
Laut Zeitungsberichten verübte er „Auftragseinbrüche“ für das Dresdner Rotlichtmilieu.
Im Jahre 1998 wurde er vom Landgericht Dresden wegen 16-fachen Einbruchs mit Diebstahl zu drei Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Kurz nach der Verurteilung entzog er sich durch Flucht nach Südafrika dem Strafvollzug und lebte dort zwei Jahre lang unter falschem Namen, wurde aber schließlich wegen ungültigen Visums von der Einwanderungsbehörde identifiziert und nach Deutschland abgeschoben.
Nach 14-monatiger Haft in der JVA Dresden wurde er vorzeitig auf Bewährung entlassen.
Im Spätsommer 2009 wurden bei ihm 40 Gramm Kokain und ein weiteres Mal 54 Gramm gefunden. Im Februar 2010 wurde er vom Landgericht Dresden wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Im Mai 2014 wurde Bachmann vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein dreiviertel Jahr keinen Unterhalt für seinen Sohn gezahlt hatte....".
Mehr: www.mdr.de/sachsen/vorwuerfe-festerling100.html"...In einem Verfahren wegen Volksverhetzung prüfen wir, ob wir es an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgeben", sagte Haase.
Dort sei Festerling nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft noch gemeldet.
Die Anzeige wegen Volksverhetzung sei Mitte September in Bochum erstattet worden und beziehe sich pauschal auf Kommentare, die Festerling bei Facebook abgegeben habe.
Auch die Anzeige wegen Verleumdung geht demnach auf Facebook-Postings der früheren Hamburger AfD-Politikerin zurück, die seit Februar bei vielen Kundgebung der Pegida gesprochen hat.
So soll sie falsche Angaben zu Übergriffen auf Journalisten während einer Pegida-Demo in Dresden gemacht haben.
"Das Verfahren wird bei uns auch noch weiter betrieben", sagte Haase.
Zur dritten Anzeige wegen des Aufrufs zu Straftaten könne er noch keine weiteren Angaben machen....".
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
Ich hoffe sehr, das die Überschrift, ein rein rhetorisches Mittel ist - oder?"...Erste Nachtwache ist geplant.
Die Initiatoren der Gruppe ordnen sich beruflichen Tätigkeitsfeldern der Sicherheitsbranche zu.
Auf der Seite suchen sie nach Menschen, die bereit wären, zwei Tage die Woche nachts zu patrouillieren.
Sie betonen auch, dass sie kein Schlägertrupp seien und sich weder rechts- noch linkspolitisch einordnen würden.
Ob die Gruppe schon in Braunschweig in Aktion getreten ist, konnte die Leiterin der Presseabteilung der Polizei Andrea Haase nicht sagen.
Man beobachte die Internet-Präsenz, Ergebnisse würden jedoch noch nicht vorliegen.
Die Initiatoren haben bereits die erste Aktion angekündigt:
man wolle am 15. November mit den ersten Streifzügen beginnen.
Geplant sind offenbar die Bereiche Siegfriedviertel, Bohlweg, Kralenriede sowie einige andere Teile der Braunschweiger Innenstadt. Erkennungsmerkmale seien dabei schwarze Kleidung und ein grünes Barrett.
Vorbild seien, so schreibt die Bürgerwehr, die Guardian Angels, eine Bürgerwehr, die sich in den 70er Jahren in New York gegründet hat.
Protest hat sich gegen diese Gruppe schon gegründet – „Keine Bürgerwehr in Braunschweig“ will nun das Tun derer beobachten....".
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.
Bitte Anmelden oder Registrieren um der Konversation beizutreten.