Waggum

Protestkundgebung wegen illegaler Straßenschließung am Samstag

Mit der Sperrung dieser Landesstraße wurde den Nordbürgern durch die Stadtverwaltung Braunschweig Schaden zugefügt.

Die BI Waggum ruft auf zu einer Protestkundgebung am Samstag, 19. März 2011 ab 15 Uhr auf der Grasseler Str.

Pressemeldung der BI Waggum:
Straßenschließung illegal - geschädigte Bürgerinnen und Bürger wollen Schadenersatz von der Stadt

Die BI Waggum ruft für Samstag, 19. März 2011, ab 15 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Sperre der Grasseler Str. auf.
Obwohl die Straße gar nicht kommunal, sondern landeseigen ist, versucht die Stadt nun sogar,  Auslegungsfristen der zuständigen Landesbehörde zu umgehen.

Den Bewohnern insbesondere von Waggum, Bevenrode und weiteren Orten auch des Südkreises Gifhorn wurde durch die illegale Straßensperrung erheblicher Schaden zugefügt. Schadensersatzansprüche werden nun gegen die Stadt geltend gemacht.
Die Protestkundgebung erfolgt im Rahmen der seit nunmehr bereits 434 Tagen andauernden Protestmärsche.

Treffen ist um 15:00 Uhr am Sportplatz von da geht der Protestmarsch dann zur Grasseler Str. , wo ca. 15:20 Uhr die Protestkundgebung stattfindet.

Die Bürgerinitiative hat das Informationsmaterial zusammengestellt, welches das illegale Handeln der Stadtverwaltung eindrucksvoll dokumentiert.

Vordrucke zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche wegen der zusätzlichen Umfahrungswege werden vorgehalten.

Heute startet VW’s neue Fluglinie von Stuttgart nach Braunschweig-Waggum

Veröffentlichung der Nds. Staatskanzlei vom 31. März 2009

Bereits vor Jahren bestätigte der heutige Bundespräsident Wulff, dass die Volkswagen AG der Hauptnutzer des Braunschweiger Flughafens sei. Seither tut Volkswagen alles, um diesem Ruf auch gerecht zu werden: Am 14. März 2011 wird für VW eine neue Fluglinie von Stuttgart zum Braunschweiger Flughafen eröffnet. Diejenigen, die den Anteil von VW an den Flugbewegungen am Braunschweiger Flughafen aus durchsichtigen Gründen ständig klein reden, dürfte diese Tatsache jedoch verstärkt in Argumentationsnot bringen.

Weiterlesen: Heute startet VW’s neue Fluglinie von Stuttgart nach Braunschweig-Waggum

Straßensperrung nicht rechtens

Seit dem 15.11.2010 ist die Grasseler Str. durch die Stadt Braunschweig gesperrt, offiziell nur vorrübergehend aber in Wirklichkeit auf immer gedacht.

Die Straße gehört aber gar nicht der Stadt, sondern ist eine Landesstraße, die gar nicht dauerhaft durch die Stadt gesperrt werden durfte.

Ein Bürger hatte dagegen geklagt und nun im Prinzip nun recht bekommen, denn für die vorgenommene Sperrung hätte es vorher einer offiziellen  Einziehung der Straße gemäß Nieders. Straßengesetz bedurft, so stellt es nun das angerufene Verwaltungsgericht gegenüber den Prozeßbeteiligten klar.

Wie jetzt bekannt wird, ist eine solche Einziehung aber frühestens ab Juni 2011 überhaupt erst möglich durch das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr.
Da der seitens der Stadt als Grund genannte Rohrbau in der Grasseler Str. vor Weihnachten bereits beendet war, müßte die Straße folglich wieder geöffnet werden.

Dieser Tagesordnungspunkt "Wiedereröffnung der Grasseler Str."  wurde seitens der Bürgerinitiativen auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 22.2.2011 gesetzt.
Aufgabe des Rates ist es, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu überwachen und notfalls wieder herbeizuführen.
Man darf gespannt sein, wie die einzelnen Ratsmitglieder dieser Pflicht genügen werden.
Weiterhin stellt sich die Frage nach den Schäden der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der seit über zwei Monaten dauernden unrechtmäßigen Sperrung.
 
Auch der Landkreis Gifhorn wird die nun bekanntgewordene Rechtslage im Dienste seiner Bürgerschaften im Südkreis von Gifhorn mit Interesse zur Kenntnis nehmen.

Da kommen einem die Tränen ...

(Foto: www.waggum.info)        >>> video von der Kappung oder Köpfung der Bäume <<<

Die letzte Akteneinsicht im Umweltamt ergab, dass die Europäische Kommission bezüglich ihrer Fragen zu den Eremitenvorkommen hingehalten wird. Bis Ende Januar 2011 soll nun entschieden werden.

In der Zwischenzeit werden vollendete Tatsachen geschaffen: der Alt-Wald-Bestand in Richtung Hondelage wird schnell noch unwiderbringlich verstümmelt.

Wofür ?

Der Präsident der Technischen Universität Braunschweig, Prof.  Jürgen Hesselbach, stellte in einem Beitrag des Nachrichtsenders "Okerwelle" das neueste Flugzeug-Forschungsprojekt (Bürger-nahes Flugzeug) der TU am Flughafen der Öffentlichkeit vor.

Man forsche an neuen Flugzeugen, die in naher Zukunft nur noch kürzere Start- und Landebahnen bräuchten (wir berichteten, siehe auch: "In Zukunft kürzere Landebahnen").

Hesselbach fiel sofort der Widerspruch zur Braunschweiger Landebahn-Verlängerung auf und witzelte, ... dann würde man eben  in zehn Jahren   die Landebahn am Braunschweiger Flughafen wieder zurückbauen.