Über zwei Drittel Leihstimmenanteil
(Von Peter Mühlbauer)
Die Stimmen der CDU-Wähler sorgen nun dafür, dass 14 FDP-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag dafür bezahlt werden, FDP-Politik zu machen – möglicherweise auch gegen die Interessen und den Willen der CDU-Anhänger, die sie wählten.
heise.de
Und nun zu den Sachthemen...
Rot-Grün will Sitzenbleiben abschaffen
Wann es soweit ist, ist aber noch unklar, sagten die beiden Bildungsexpertinnen Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ina Korter (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Statt Sitzenbleiben sollen Schüler dann eine individuelle Förderung der Schüler soll "Abschulungen und Sitzenbleiben ersetzen", heißt es im SPD-Wahlprogramm. Wie entstehende Zusatzkosten etwa für Personal oder Förderstunden finanzierbar sind, muss aber geprüft werden.
Weser-Kurier
Da hätte ich einen Vorschlag: Na, wenn das heutige Sitzenbleiben pro Schüler die Steuerzahlenden bereits über 1.500 EUR im Durchschnitt kostet, könnte man aus dem Gesparten bei der Abschaffung des Sitzenbleibens gewiss einige sinnvolle Fördergelder generieren - oder?
Dazu sülzt dann Björn Försterling (schulpolit. Sprecher der FDP) über dpa: "Bei Rot-Grün sollen die Kinder nur noch lernen, dass der Staat auch ohne eigene Anstrengung für sie sorgt." Zieht Rot-Grün in die "sozialistische" Kommunisten-Ecke und setzt das Totschlagwort "Einheitsschule" obendrauf. So, als wäre nicht gerade das Uralt-Modell Dreigliedrigkeit bisher dazu gut gewesen, ärmere und sozial schwache Kinder von guter oder besserer Bildung fernzuhalten. Die frühe Festlegung und Selektion unserer Kinder à la Schwarz-Gelb samt Betreuungsplatzmangel, Beibehaltung der Studiengebühren, schlechtes Ranking der Bildung in Niedersachsen, die war doch einheitlich im Sinne der schwarz-gelben Koalition all die Jahre.
Wenn Leistung sich lohnen würde, hätte Försterlings Partei gar nicht in den Landtag gehört, hier aber haben sie von der CDU eine Gratis-Frischzellen-Beatmung erhalten.
Rot-Grüne wollen Agrarwende - hin zu bäuerlichen Familienbetreiben und umweltgerechte Produkte
Der niedersächsische Landeschef der Grünen, Wenzel, kündigte an, die künftige rot-grüne Landesregierung wolle die Fördermittel stärker auf umweltgerechte Produktion und Familienbetriebe konzentrieren.
Die Sorgen der konventionellen Landwirte nehme er ernst. Es gehe ihm nicht darum, gegen die Bauern zu arbeiten, sondern mit ihnen eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu entwickeln.
t-online
Niedersächsische Bauern stimmen rot-grüner Agrarpolitik zu
Der rot-grünen Forderung nach einer Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe könne er sogar uneingeschränkt zustimmen.
Dafür müssten allerdings die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden, etwa in der Tierhygiene. Derzeit lohnten sich kleine Betriebe nicht, fügt Willoh an. Dem kann Züchterkollege Dörmann nur zustimmen. Um Geld aus den Fördertöpfen zu bekommen, müsse er schon einen neuen Stall für 1.000 Schweine bauen. Ein Neubau für 100 Tiere sei dagegen wirtschaftlich nicht zu leisten. "Ich würde mein Einkommen gerne mit der Hälfte meines Bestands erzielen. Aber ich werde zum Wachstum gezwungen", sagt er.
Auch der Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Arendt Meyer zu Wehdel, schlägt moderate Töne an. "Wir müssen unsere Produktionsstätten öffnen, individuell Tage der offenen Tür einrichten. Laden sie ihr soziales Umfeld ein und zeigen sie, was sie machen", ruft er den Schweinehaltern zu und entspricht damit der Grünen-Forderung nach regionaler Wertschöpfung in der Landwirtschaft.
regionales.t-online.de/spanferkel-fruchtgummi-und-eber-app-statt-rot-gruen-schelte/id_61958614/index
Mitgliederzulauf bei den Grünen nach Wahl
Die Grünen haben nach ihrem Rekordergebnis von 13,7 Prozent bei der Landtagswahl in Niedersachsen einen Mitgliederzulauf. In der Woche nach dem Urnengang vom 20. Januar seien mehr als 50 Mitgliedsanträge eingegangen, teilte die Partei am Mittwoch mit. „Wir freuen uns, dass die Mitgliederzahl einen neuen Höhepunkt erreicht hat“, so der Landesvorsitzende Jan Haude laut Mitteilung.
Siehe auch:
BrZ
Na ja, schön, wenn man sich über 50 neue Mitglieder so freuen kann. Denke mal, da sind Wähler bessere Fakten!
meint Ulensp!egel
Ja, da hat der Thümler aber mal was sowas von recht. Nur - wem haben wir das eigentlich zu verdanken? Den schwelenden Konflikt? Seit Jahrzehnten schwelend? Und wer hat dafür bis heute nicht die Verantwortung getragen oder tragen wollen? - Stichworte: Albrecht, Sander, McAllister, Merkel, Röttgen, Altmaier, jetzt auch noch der EigenThümliche ... wer kommt denn zukünftig noch von denen, der ausgerechnet Rot-Grün mahnen möchte? ...
