Landtagswahl 2013 - Infos und Tendenzen

LANDTAGSWAHL 2013 - Große Koalition oder Rot-Grün?

Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. Der CDU-Landesausschuss sprach sich nach Angaben des Sprechers ebenfalls für einen Mindestlohn aus, der von den Sozialpartnern tariflich organisiert sein soll. Er solle
branchenübergreifend und deutschlandweit gelten.

dpa-Meldung vom 15.10.2011

Wahlversprechen "Mindestlohn". Ob das am Ende wahr wird?

Das deutet ziemlich auf das Anvisieren McAllisters auf eine große Koalition hin. Dann kungeln SPD und CDU zukünftig wieder gemeinsam, vorwärts geht es damit keineswegs.

SPD-Kandidaten

Zur Wahl für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten stellen sich zwei SPD-Kandidaten. Der Hannoversche Bürgermeister Weil (SPD), den die Braunschweiger SPD besonders empfohlen hat.

Und SPD-Landeschef Olaf Lies. Lies will Schwarz-Gelb in Niedersachsen 2013 als Ministerpräsident einer rot-grünen Regierung ablösen. Jetzt fragen wir uns mal, weshalb die Braunschweiger SPD den Hannover Bürgermeister Weil vorzieht?
Auch dies könnte als Tendenz einer gewünschten großen Koalition mit CDU zu werten sein.

Sechs Wochen vor dem Mitgliederentscheid der SPD gab Lies sich am Freitag siegessicher, von der Parteibasis zum Spitzenkandidaten gekürt und anschließend zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Zugleich legte er ein 100-Tage-Programm mit den Schwerpunkten Bildung, Soziales und Arbeit vor. Die rund 65 000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen können am 27. November zwischen Lies und dem hannoverschen Oberbürgermeister Stephan Weil als Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU) wählen.

Lies will als Ministerpräsident über 200 Millionen Euro investieren

"Der Bewerber für die SPD-Spitzenkandidatur in Niedersachsen, Olaf Lies, will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl über 200 Millionen Euro in Bildung und Soziales investieren.

Neben der Abschaffung der Studiengebühren will er vor allem den Ausbau von Kita-Plätzen mit etwa 100 Millionen Euro finanzieren, sagte er am Freitag in Hannover. Zudem soll mehr Geld in die Pflege älterer Menschen fließen, sagte Lies..."
regionales.t-online.de/lies-will-als-ministerpraesident-ueber-200-millionen-euro-investieren/id_50624718/index

Die Kommunalwahlen sind vorbei - jetzt erst "billigt" Bundesrat neues Wahlrecht

"Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, die im September bereits vom Bundestag beschlossen wurde. Die Oppositionsparteien, die sich bei der Entscheidung übergangen fühlen, reagierten empört auf den Alleingang von Schwarz-Gelb. [...]"
ad-hoc-news.de

Umstrittene Überhangmandate bleiben

Dazu Volker Beck (GRÜNE), das Wahlgesetz sei nach wie vor verfassungswidrig. Ein neues Wahlgesetz müsse auch die Überhangmandate abschaffen: 'Durch Überhangmandate kann es dazu kommen, dass eine Mehrheit an Wahlstimmen insgesamt nicht eine Mehrheit an Sitzen abbildet. Das stellt die Demokratie auf den Kopf.'

SPD, LINKE und GRÜNE bekräftigten die Absicht ihrer Partei, gegen das neue Wahlrecht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Für eine solche Klage ist ein Viertel der Mitglieder des Bundestags erforderlich. Gemeinsam verfügen SPD, LINKE und Grüne über eine ausreichende Zahl von Stimmen.

Bürgerinitiative "Mehr Demokratie"

Der Verein "Mehr Demokratie' (sieh auch www.wahlrecht.de ) erklärten am Freitag in Berlin, auch sie wollten bis Ende des Monats eine Verfassungsbeschwerde einlegen. 'Bis dahin möchten wir möglichst viele Menschen dafür gewinnen, sich der Klage anzuschließen', sagte Michael Elfler, Vorstandssprecher von 'Mehr Demokratie'.

SPD: Olaf Lies fordert Urwahl des Kanzlerkandidaten

"Berlin - Angesichts der Debatte um eine Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück hat der niedersächsische SPD-Vorsitzende Olaf Lies eine Wahl des Kandidaten durch alle Mitglieder vorgeschlagen..."
www.az-online.de/nachrichten/lokales/niedersachsen/spd-landeschef-lies-fordert-mitgliederentscheid-kanzlerkandidat-1461775.html

Schwere Erblast des Rousseauismus

"Die Grünen zwischen Energiewende und Stillstand und warum das für die Piraten reiche Beute sein kann..."
Kritische Betrachtung von Peter Mühlbauer auf Telepolis



Piraten 10 - FDP 3

"Umfrage: Piratenpartei erreicht mit 10 Prozent neuen Rekordwert. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Einen Prozentpunkt verloren hat im Vergleich zur Vorwoche die FDP. ..."
www.mmnews.de/index.php/politik/8732-piraten-10-fdp-3


Niedersachsen: Piratenpartei plant mit 6% für die Landtagswahlen 2013

"Hannover / Niedersachsen - Die niedersächsischen PIRATEN haben am 15. Oktober die Vorbereitung des Landtags-Wahlkampfs aufgenommen. "Wir sind die Alternative auf dem Wahlzettel für alle Bürger aus Niedersachsen. Vorbei ist die Zeit rückwärtsgerichteter Politik. Die Piraten kommen, den Landtag zu entern!" erläutert Andreas ..."
www.hannover-zeitung.net/regionales/47191708-niedersachsen-piratenpartei-plant-mit-6-fuer-die-landtagswahlen-2013

Umfrage-Ergebnisse zur derzeitigen Regierungspolitik
11.11.11

Nach langem Streit zwischen den Parteien hat sich die Koalition aus CDU<, CSU undFDP am Wochenende bei einer Reihe von Themen geeinigt.
- Beschlossen wurde auch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um sechs Milliarden Euro.

50 % finden das richtig.
45 % nicht richtig.
5 % (weiß nicht!)

4 % erwarten davon starke persönliche Entlastungen,
44 % weniger persönliche Entlastungen,
48% gar keine persönliche Entlastungen,
4% (weiß nicht!)

Man fragt sich, weshalb das nun jeder 2. Befragte dann richtig finden kann?

Die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte

62 % halten das für richtig,
35 % für nicht richtig
3 % (weiß nicht!).

76 % halten sie für nicht ausreichend,
13 % halten sie für ausreichend
11 % haben dazu keine Meinung.

Auf Druck der CSU wurde für Kinder unter drei Jahren, die keinen Platz in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, ein monatliches Betreuungsgeld beschlossen.

43 % finden das richtig,
53 % lehnen das ab
4 % (weiß nicht!) 4 Prozent).

Auch unter Anhängern der CDU/CSU wird das Betreuungsgeld abgelehnt:

44 % Unionsanhänger sind dafür,
52 % Unionsanhänger sind dagegen.


Beim CDU-Bundesparteitag in der kommenden Woche geht es auch um einen Kurswechsel der CDU beim Thema Mindestlohn:

24 % für einen Mindestlohn in allen Branchen,
47 % für einen Mindestlohn für jede Branche einzeln und unterschiedlich.
13 % für einen Mindestlohn nur für manche Branchen,
10 % gegen einen Mindestlohn
6 % (weiß nicht!).

Währungsstabilität:

78 % glaubt, dass der Euro die aktuelle Finanzkrise überstehen wird,
18 % meinen das nicht,
4 % (weiß nicht!).

Krisenmanagement der Bundeskanzlerin

56 % zufrieden,
33 % Kanzlerin macht einen schlechten Job,
11 % (weiß nicht!)

In der Politbarometer-Projektion gibt es diese Woche etwas mehr Veränderungen als zuvor:

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre ...

CDU/CSU - 34 % (unverändert)
SPD - 30 % (- 1),
GRÜNE 17 % (+ 1)
DIE LINKE 7 % (+1)
Piratenpartei 5 % (-1)
FDP - 4 % (unverändert)
Sonstige - 3 % (unverändert).

Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 17 Prozent, Piraten: 5 Prozent.
Bei der Bewertung der wichtigsten Politikerinnen und Politiker
1. Peer Steinbrück
2. Angela Merkel
3. Frank-Walter Steinmeier
4. Wolfgang Schäuble
5. Ursula von der Leyen
6. Horst Seehofer
7. Sigmar Gabriel
8. Philipp Rösler
9. Guido Westerwelle mit minus 1,8 (Okt.II: minus 1,6).

Umfragen zum Politbarometer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. November 2011 bei 1.278 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

FDP fällt auf zwei Prozent

Kurz vor Weihnachten steckt die FDP erneut im Rekord-Umfragetief. Im stern-RTL-Wahltrend verlor sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals einen Punkt und stürzt damit zum dritten Mal in diesem Jahr auf zwei Prozent. Man überlegt derzeit, ob statt Rösler das Rhetorik-Genie Brüderle besser geeignet wäre, eine 2-Prozent-Regierungspartei zu führen.

Die Piratenpartei dagegen konnte sich deutlich steigern: 9 Prozent der Wähler würden sich aktuell für sie entscheiden, 2 Prozentpunkte mehr als in der Woche zuvor.

Die Linke sank um einen Punkt auf 7 Prozent.

Die Werte der anderen Parteien blieben stabil:
Für die Union voteten 35 Prozent der Befragten, für die SPD 28 Prozent, die Grünen halten sich bei 14 Prozent.

Für "sonstige Parteien" wollen 5 Prozent der Wähler stimmen.

Mitgliederentwicklung in 2011:
Grüne und Piratenpartei verzeichnen Zulauf
Grüne und Piraten haben 2011 neue Parteimitglieder gewonnen.
Die FDP schrumpft drastisch, auch die Linken verlieren deutlich an Parteimitgliedern und die Großen sterben praktisch aus. ..
www.heise.de/tp/blogs/8/151128