Landtagswahl 2013 - Infos und Tendenzen

Noch 'ne gute Nachricht:

In Braunschweig gab es keinen "Wahlkrimi" - Klares Votum für Rot-Grün...

so titelt die nB vom 23.01.2013 auf ihrer Titelseite. Die SPD wurde Spitzenreiterin mit 33,7 Prozent, die Grünen erhielten 18,6 Prozent. Selbst die Piraten erzielten immerhin entgegen dem sonstigen Landestrend 3,3 Prozent und die LINKE kam auf 4,2 Prozent.

Die CDU kam nur auf 29.7 Prozent und auch die FDP lag deutlich mit lediglich 8,3 Prozent weiter unter dem Landesdurchschnitt. Offenbar ist in Braunschweig die Wechselstimmung, die man in CDU-Kreisen in Hannover oder Berlin einfach nicht wahrhaben möchte, deutlich erkennbar.

Die Wahlbeteiligung lag bei fast 60 Prozent!
Alle Achtung, und das schlägt ebenfalls den Landestrend.
Da kann man die Braunschweiger Wähler nur ausdrücklich bescheinigen, dass grundsätzlich und recht nüchtern drüber nachgedacht wurde, was konkret an Politik bisher geleistet wurde und was einfach nicht mehr so weiter gehen kann ...

findet
Ulensp!egel

Wahlamt BS, hat die amtlichen Endergebnisse festgestellt:

Auf bs-spiegel: www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=64&Itemid=150

Schünemanns Flüchtlingspolitik unter der Lupe
Tja, diese Wahl hat auch noch mehr Folgen als den schlichten Regierungswechsel.

Ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags soll sich nach dem Willen von Mitgliedern der Linken und der Piratenpartei mit der Flüchtlingspolitik von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) befassen.

Nachruf Schünemann

Quelle: www.taz.de/Schuenemann-nach-Niedersachsen-Wahl/!109437/

Der Ausschuss solle unter anderem alle Ausweisungen und Abschiebungen in Schünemanns Amtszeit untersuchen, heißt es im Petitionstext. Der scheidende Innenminister wird dem künftigen Landtag in Hannover nicht mehr angehören.

Meldungen dazu unter:
NDR
t-online

Man kann nur empfehlen, dass sich hier auch die neue Regierungskoalition aus Rot-Grün anschließt, schließlich haben SPD und Grüne vor der Wahl auch das Thema "menschlichere Flüchtlingspolitik" im Wahlprogramm stehen als auch plakatiert. Da geht es also auch um das Einlösen von rot-grünen Wahlversprechen...

sagt sich
Ulensp?egel

Staun! - Merkwürdiges Schaubild über linke Wählerwanderung zur CDU

Laut Quellenangabe (unten) soll das von infratest Dimap/ARD stammen. Dazu gibt es leider keine nähere Erläuterung. Ich meine, dass CDU-Wähler FDP wählten, ist ja nun glasklar, aber das, was dieses Schaubild aussagt, ist ein dickes Ding!

(Fund-Quelle: DIE WELT )

Verstehe ich dieses Schaubild über Wählerzu- und abgang in der CDU richtig, wäre links die Aussage, dass aus den Reihen der LINKEN etwa 10.000 Wähler die CDU gewählt haben. Die Farbe des Balkens ist ebenfalls in Magenta abgebildet, der Farbe der Partei DIE LINKE.

Kaum vorstellbar - oder?
Weshalb sollten Wähler der LINKEN ausgerechnet und gerade die CDU wählen?
Weil sie etwa Rot-Grün keinen Wahlsieg gönnen?
Wenn dies der Fall sein sollte oder war, dann wäre das nur ein Beleg dafür, wie gespalten SPD und DIE LINKE wirklich ist und es wäre wirklich Zweifel am Verstand von 10.000 linken Wählern angesagt. Wie blond wäre das denn?

Oder habt ihr sonstige Erklärungen dafür?
Kann mir das mal einer erklären?

fragt
Ulensp?egel

FDP weiter in Personaldebatten verhaftet

Keine Ruhe im gelben Scherbenhaufen. Manche Liberale erhalten den Druck auf ihren Parteichef aufrecht, "giften" weiter, wie es heißt.

"Schon die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seien erfreulich verlaufen, ohne dass sich die Situation der Bundespartei verbessert habe."

FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel gegenüber der WELT.

"Das überraschend hohe Ergebnis der Liberalen in Niedersachsen sei allenfalls bedingt dem Parteivorsitzenden zu verdanken. Philipp Rösler stand nicht zur Wahl". Es sei deshalb "nicht richtig, das gute Abschneiden nur Philipp Rösler zuzuschreiben."

FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth in der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Ich habe immer klar gesagt: Meine Präferenz liegt bei Rainer Brüderle, was die Spitzenkandidatur angeht. Der Fraktionsvorsitzende ist dafür sehr geeignet." Auf die Frage, ob Bayerns FDP Rösler nun wieder mögen müsste, sagte der Wirtschaftsminister dem Blatt: "Es geht ja nicht ums Mögen, sondern darum, an welcher Stelle wer das Beste geben kann."

Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sprach sich im "Münchner Merkur" dagegen aus, Rösler als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen.

""Zunächst einmal ist Philipp Rösler Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Zwar gebe es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass er weiter eine bedeutende Rolle in der FDP spiele, Es sei aber wichtig, die Partei für die Zukunft optimal aufzustellen. Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft"

Generalsekretärin Patrick Döring im ZDF-"Morgenmagazin.

Hinter den Kulissen flüstern außerdem die ersten Alphatiere, man dürfe sich von der großen Zahl nicht blenden lassen. Die CDU-Leihstimmen hätten die FDP gedopt.

(Info-Quelle: dapd, dpa, AFP, t-online )

Wird schwer, dauernd Geschlossenheit zu fordern, sich dann aber immerhin so wichtig zu fühlen, irgendwelche eigenen Statements vor der Kamera loszulassen, die das Gegenteil tun ...

meint
Ulensp!egel

Die neue Landesregierung - Neuer Fahrplan für Koalitionsverhandlungen von SPD und GRÜNEN

Die neue Landesregierung macht sich an die Arbeit. Den detaillierten Fahrplan für ihre Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne in Niedersachsen gestern präsentiert. Die Grundlagen für den Koalitionsvertrag sollen von Freitag an je sechs Vertreter beider Parteien aushandeln. In Facharbeitsgruppen wird ausgelotet, was geht. Am 16. Februar muss dann die Basis von Rot-Grün auf zwei getrennten Parteitagen über den Vertrag abstimmen, bevor der neue Landtag am 19. Februar erstmals tagt. SPD-Spitzenmann Stephan Weil und die grünen Spitzenkandidaten Stefan Wenzel und Anja Piel betonten am Montag, sie wollten einen neuen Politikstil mit mehr Bürgernähe begründen.

t-online