Landtagswahl 2013 - Infos und Tendenzen

Weitere Pläne von Rot-Grün...

Keine weitere Diskriminierung von Gesamtschulen

"Das Gebot der Fünfzügigkeit wird entfallen", kündigte Weil an. Die von der noch amtierenden schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Oberschule wolle man allerdings nicht wieder abschaffen.

Die künftige Schulpolitik werde auf "große Strukturdebatten" verzichten, sagte Weil.
Stattdessen wolle man im "Einvernehmen mit Eltern, Lehrern und Kommunen die Qualität im Bildungswesen verbessern".

Ausbau der Ganztagsschulen und -betreuung

Zudem streben Grüne und SPD einen Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen an. Insbesondere an Grundschulen sollen Kinder wenn möglich bis 16 Uhr betreut werden.

Abi nach 9 Jahren
Was die Diskussion um die Dauer der Schulzeit bis zum Abitur angeht, will die neue Landesregierung den Abschluss nach neun Jahren an den Gesamtschulen wieder einführen.

Weniger Stress für Schüler, Lehrkräfte und Eltern

An den Gymnasien soll ein ergebnisoffener Dialog geführt werden, wie es gelingen kann, weniger Stress für die Schüler zu schaffen.

Umsetzung des Rechts auf Betreuungsplatz

Bei der frühkindlichen Bildung konzentriert sich Rot-Grün nun zunächst auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren auf einen Betreuungsplatz.

Rot-Grün hat eine erste Einschätzung der Finanzen durchgeführt, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung ja in Verantwortung hatte.

Ergebnis:
Weil: "Finanziellen Scherbenhaufen" übernommen

Alle Vorhaben der neuen Regierung stehen möglicherweise noch unter einem finanziellen Vorbehalt. Ein erster Finanzcheck habe bestätigt, dass man einen "finanziellen Scherbenhaufen" übernehme, sagte Weil. "Wir schätzen, dass der strukturelle Fehlbedarf im Landeshaushalt größer als eine Viertelmilliarde ist", betonte er.

Nach der Steuerschätzung im Mai werde es deshalb einen "Kassensturz" geben. Finanzierungsspielraum für den Bildungsbereich wolle man unter anderem durch Umschichtungen im Landeshaushalt erreichen. "Wir werden aber auch intensiv dafür werben und arbeiten, dass die von Berlin gesetzten Rahmenbedingungen uns dabei helfen", sagte Weil.
Quelle: (dapd) t-online

Klar, da wird Frau Merkel gerne helfen.
Vielleicht aber wird Schwarz-Gelb gar nicht helfen müssen, wenn sie auch in Berlin abgewählt werden. Dann kann der Bund demnächst endlich mal mehr für die Bildung tun...

meint
Ulensp?egel

Die Koalitionsverhandlungen der designierten niedersächsischen Landesregierung machen Fortschritte...


In der zweiten Runde am Montag ging es bei SPD und Grünen um die Bereiche Justiz, Innenpolitik und Soziales.

Die gute Nachricht:
Bürgerbeteiligung wird gestärkt
Bürger sollen es künftig leichter haben, sich für ihre Überzeugungen einzusetzen.
- Die Hürden für Bürgerbeteiligungen gesenkt werden.
- Bürgerentscheide sollen künftig nur noch 20.000 statt wie bislang 25.000 Unterschriften benötigen.
- Bürgerbegehren 5.000 statt 10.000.

Das begrüßt auch der Verein Mehr Demokratie
www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews [tt_news]=1506&cHash=0054b660fb0c54d682ece636eae15aad

Stichwahlen wieder einführen

Die erst vor zweieinhalb Jahren von der CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen abgeschafften Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte werden wieder eingeführt.

Transparenz- und Anti-Korruptionsgesetz

Änderungen im Justizbereich. So sollen ein Transparenz- und ein Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet werden.
Im Bereich der Justiz soll es nach Hamburger Modell künftig Richterwahl-Ausschüsse geben, um die Unabhängigkeit bei der Personalpolitik zu stärken. Ansprüche auf Informationen gegenüber der Landesregierung sollen gestärkt werden.
Auch soll ein neues „Transparenzgesetz“ dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit ihre Ansprüche auf sachgerechte Information durch die Landesregierung auch durchsetzen kann.


Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden

Nach dem NSU-Mord und dem offen zu Tage getretenen Versagen des Verfassungsschutzen ist klar, dass hier nachgearbeitet werden muss.
In ihren Koalitionsverhandlungen gaben SPD und Grüne am Montag dem Verfassungsschutz eine Bestandsgarantie. Allerdings soll die Effizienz der Arbeit der „Schlapphüte“ überprüft und ihnen die politische Bildungsarbeit wieder entzogen werden. „Politische Bildung ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern wird wieder dem Kultusministerium übertragen“, sagte SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil am Montagabend nach mehrstündigen Koalitionsverhandlungen. Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel zeigte sich zufrieden. „Die Idee, den Verfassungsschutz auf seine Tauglichkeit zu überprüfen, kann ich unserer Basis gut vermitteln.“ Es solle auch eine spezielle Dokumentationsstelle eingerichtet werden, sagte Piel.

Kennzeichnung für Polizisten - nur bei Großeinsätzen

Mit den Gewerkschaften wurde vereinbart, dass für Polizisten eine Kennzeichnungspflicht mit Nummern eingeführt werden. Hier soll es nun eine stark eingeschränkte Kennzeichnungspflicht geben – und zwar „in geschlossenen Verbänden“, also in Hundertschaften. Hier sollen die Polizeibeamten Nummern bekommen. „Es werden strikt die Persönlichkeitsrechte der Beamten gewahrt“, betonte SPD-Chef Weil. Die neue Kennzeichnung solle lediglich den Dienststellen die Möglichkeit geben, sich bei Konflikten mit einzelnen Beamten auseinanderzusetzen.
Für Bürger soll es eine neue Beschwerdestelle geben.

Ausbildungsumlage für Pflegeberufe und Ausbau ambulanter Systeme

Im Sozialbereich wollen beide Parteien eine Ausbildungsumlage für Pflegeberufe einführen und ambulante Systeme vor allem im ländlichen Raum ausbauen, sagte Weil.

Infoquellen:
NDR
t-online
t-online
HAZ

Grünen-Spitzenfrau Anja Piel betonte am Abend in Hannover, dass die Gespräche engagiert und konstruktiv verlaufen seien. Die Themen Agrarwirtschaft und Gorleben solle in den kommenden Tagen ausgehandelt werden.

Weitere Vereinbarungen von Rot-Grün zum Koalitionsvertrag:

Vorab, bei Koalitionsbildung kommt es immer zu Kompromissen, die eben nicht so zufriedenstellend sind. Gerade bei gefahrvollen Themenkomplexen wie Umweltzerstörung, Giften oder Atommüll ist jedoch ein Kompromiss oft nicht angesagt, ein bisschen Schaden gibt es dann ja oft nicht.
Leider liegt das daran, dass viele immer noch SPD wählen und damit verursachen, dass brennende Themen wie Radioaktivität, Endlager, Autobahn und Lärm , Großmaststall vor der Nase immer noch nicht ganz vom Tisch kommen.

Hier nun die Kompromisse:

Bau der Küstenautobahn A 20 und der Autobahn A 39 sollen weiter betrieben werden

Nach Angaben der Verhandlungsführer beider Parteien sollen die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A 20 und A 39 genau wie die Planungen der anderen Bauprojekte weitergeführt werden. dpa und t-online meldet zudem: zeitgleich sollen aber sämtliche für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Projekte auf den Prüfstand gestellt werden. Die Grünen hatten den Bau der Autobahn bislang abgelehnt und sich lediglich für einen Straßenerhalt ausgesprochen. Die SPD befürwortete den Bau der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg. Kritik gab es vor allem wegen des negativen Kosten-Nutzen-Verhältnisses.

Anmerkung: Da gerade aus Hannover die Meldung kursiert, dass der D-Tunnel nicht gebaut wird,
wird auch wohl erst einmal die Küstenautobahn A20 nicht gebaut. Man muss sich nur die Gesamtlage betrachten...

16 Millionen Euro fließen in Schienenverkehr

Bisher hatte das Land extra 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die A 20 und die A 39 schneller zu planen. Dieses Geld wird abgezogen und in andere Verkehrsprojekte gesteckt, und zwar in den Schienenverkehr. So wollen SPD und Grüne unter anderem den Bau eines zweiten Gleises der Amerika-Linie von Bremen über Uelzen nach Stendal forcieren. Auch die sogenannte Weddeler Schleife, eine Bahnstrecke im Südosten Niedersachsens soll schneller ausgebaut werden als bisher vorgesehen.

Niedersachsen soll "weitgehend genfrei" werden

Verständigt haben sich die potenziellen Regierungspartner am Mittwoch auch in der Agrarpolitik: Niedersachsen soll "weitgehend genfrei" werden, die Forschung soll nicht eingeschränkt werden.

Anmerkung: Hier sieht es nach Kompromiss aus. Was bedeutet denn "weitgehend"? Ein bisschen schädlich bloß?

Bau von neuen Großställen wird reglementiert

Der Bau neuer Großmastställe soll stärker reglementiert werden, für bestehende gilt aber der Bestandsschutz.
Bei der Verteilung der EU-Mittel will sich Niedersachsen für eine Förderung bäuerlicher Betriebe einsetzen. Außerdem soll ein Gülle-Kataster zum Schutz des Grundwassers eingeführt werden. "Die Agrarwende kommt", sagte Grünen-Spitzenmann Stefan Wenzel.

Anmerkung: Zwei richtige Schritte in die richtige Richtung. Es wäre interessant, wie viele EU-Mittel hier für die Förderung bäuerlicher (Familien)Betriebe aufkommen. Laut t-online sollen künftig nur noch Unternehmen Aufträge des Landes bekommen, die die Lohnuntergrenzen einhalten. Das Gülle-Kataster kommt zwar, aber ob es die zunehmende Vergiftung der Äcker wirklich wirksam einschränken kann? Dort wird ja erstmal nur festgestellt, wieviel Gülle auf die Äcker gebracht wurde.

Eine Einigung steht nun noch beim Thema Gorleben aus. Die SPD möchte, dass Gorleben von vornherein als Atommüll-Endlager ausscheidet. Die Grünen wollen den Salzstock erst durch strenge Kriterien bei der Standortwahl ausschließen - sie sind an einen entsprechenden Bundesparteitags-Beschluss gebunden. Da wird der Wähler an Weil mit Sicherheit den Anspruch haben, dass er Wort hält.

Quelle: NDR

Und was tut die CDU derweil?

Der EigenThümler, hat die Verhandlungspause bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen als "Chaos" bezeichnet. "Kaum kommen Themen wie der Infrastrukturausbau auf den Tisch, ist es mit der Harmonie vorbei", sagte Thümler am Mittwoch in Hannover.

Na na, da übertreibt er wohl ein bisschen.
Wie chaotisch ging es doch bei Schwarz-Gelb zu, das genau führte doch Thümlers eigenartige Traumkoalition zum Absturz und quasi zur Bedrohung des kleineren Koalitionspartners, so dass man den dann zur Wahl auch noch mit Leihstimmen künstlich beatmen musste. Ist noch gar nicht so lange her, Herr Thümler...

erinnert sich
Ulensp!egel

Rot-Grün will Endlagersuche ohne Gorleben

Die Verhandlungsführer Stephan Weil (SPD, links) und Stefan Wenzel (Grüne) wollen eine Endlagersuche ohne Gorleben.
Beide Parteien wollen Gorleben von vornherein von der Standortsuche für ein atomares Endlager ausschließen. Der Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel kündigte an, dass die künftige Landesregierung einem Endlagersuchgesetz nur dann zustimmen werde, wenn Gorleben darin keine Rolle spielt.

Insofern hat Weil (SPD) seine Wähler nun nicht hängenlassen, falls diese ihn denn wegen der sozialdemokratischen Atompolitik gewählt haben. Allerdings der kleine Satz:

" ... dass die künftige Landesregierung einem Endlagersuchgesetz nur dann zustimmen werde, wenn Gorleben darin keine Rolle spielt.

- könnte eine Problematik bergen. Da hatten die Grünen ursprünglich ja einen anderen Plan. Sie wollten Gorleben erst einmal mit in die "Endlagersuchliste" aufnehmen und dann strengere Regeln für die Eignung durchsetzen.

Beides natürlich momentan noch ein ziemliches "ergebnisoffenes" Unterfangen, denn bislang ist erkennbar, dass Schwarz-Gelb Gorleben auf jeden Fall vorsehen wollen. Und auch die Bundes-SPD war bislang nicht so schlüssig, dass sie Gorleben unbedingt von der Liste hat streichen wollen. Man darf gespannt sein, ob sich Weil auch auf Bundesebene durchsetzen wird. Die Sache ist damit m.E. noch längst nicht vom Tisch...

meint
Ulensp!egel

Mehr tun für Klimaschutz und Erhalt der Moore

Ein weiteres Thema im Bereich Umweltpolitik war der Klimaschutz, für den sich SPD und Grüne künftig mehr einsetzen wollen. Genauso wie für den Erhalt der Moore.

Mehr Beratung für Unternehmen zur Energieeffizienz

Zudem soll es eine neue Agentur entstehen, die Unternehmen in Fragen der Energieeffizienz beraten soll.

Härter vorgehen gegen Steuerhinterzieher

Auch will man nun 100 zusätzliche Betriebsprüfer einstellen. Diese sollen dafür sorgen, dass dem Land keine Einnahmen mehr entgehen. Gegen Steuerhinterzieher soll zudem härter vorgegangen werden....

"Am Freitag gehen die Gespräche weiter. Auf der Tagesordnung steht das Thema Regionalpolitik mit dem Schwerpunkt demografischer Wandel".
NDR

Umweltschützer indessen fordern SPD und Grüne in Niedersachsen auf, bei der Atomaufsicht strengere Maßstäbe anzulegen.

Mängelbericht zum AKW Grohnde gefordert

"Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass innerhalb von vier Monaten ein transparenter Mängelbericht zum AKW Grohnde erstellt wird", sagte am Donnerstag Tobias Darge von der Regionalkonferenz "Grohnde abschalten!". Der Reaktor im Kreis Hameln-Pyrmont sei "bundesweit Störfall-Spitzenreiter" und gehöre abgeschaltet..."
t-online

Entscheidung über Gorleben wird begrüßt

Die Forderung der künftigen rot-grünen Koalition in Niedersachsen, Gorleben von der Endlagersuche auszunehmen, ist bei den Atomkraftgegnern im Wendland mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg warnte am Freitag aber, der Ausschluss des Salzstocks sei angesichts der bundespolitischen Konstellation aber noch "nicht durch". Gleichwohl sehen die Gorleben-Gegner CDU und FDP nun "in der Bredouille", wie BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sagte. Der Standort sei "angezählt".

Die Suche nach einem Endlager solle mit einer weißen Landkarte und nicht mit Gorleben als schwarzem Fleck darauf beginnen, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel, der als neuer Landesumweltminister im Gespräch ist, wird die rot-grüne Landesregierung nur dann einem Endlagersuchgesetz zustimmen, wenn Gorleben darin keine Rolle spiele.

t-online

Wusstet ihr schon?
Das Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von .ausgestrahlt lautet:

51 Prozent der Befragten wollen die Reaktoren
früher vom Netz nehmen , als es das Atomgesetz vorsieht. Trotz Strompreisdebatte will eine Mehrheit nicht bis 2022 auf den so genannten Ausstieg warten.

Bei den Wählerinnen und Wählern der SPD sind es 61
Prozent, bei denen der Grünen gar 75 Prozent. Selbst mehr als ein Drittel der Anhänger von CDU/CSU wollen das Risiko eines schweren Atomunfalls nicht noch weitere neun Jahre tragen.

Die vollständigen Ergebnisse der Umfrage und unsere Pressemitteilung dazu:
www.ausgestrahlt.de/umfrage

Rot-Grün konzentriert sich auf die Regionen

SPD und Grüne erklären die regionale Entwicklung in Niedersachsen zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen Regierungsarbeit.

Neuaufstellung der Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen

Rot-Grün will die Regionalentwicklung und insbesondere die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen neu aufstellen. Es aber kein eigenständiges Ressort für die regionale Entwicklung geben. Zuständig sein soll stattdessen ein Staatssekretär in der Staatskanzlei. Ihm zugeordnet werden vier sogenannte Regionalbeauftragte, die in den Bereichen der früheren Bezirksregierungen Großprojekte koordinieren werden. Es soll jeweils einen Beauftragten für Braunschweig, Lüneburg, Hannover und Weser-Ems geben.

Finanzierung durch Umschichtung

"Wir wollen regionale Strategien entwickeln, um im ganzen Land gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen", so Weil und sprach von einer "Mammutaufgabe". Durch die neuen Posten für die Regionalentwicklung werden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die neuen Strukturen sollen demnach durch Umschichtungen finanziert werden. An bereits bestehende Strukturen anzuknüpfen, sei nicht möglich: Die scheidende Landesregierung habe keine hinterlassen. "Wir besetzen einen weißen Fleck", sagte Weil.

"Eine klare Äußerung hat Gewicht"

Im Bezug auf den Umweltschutz und der Streitfrage zur Atommüll-Lagerung in Gorleben begrüßt die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg die Aussagen der künftigen Landesregierung. (Dazu auch ein Video)

Quelle: NDR