Jurististische Verfolgung wg. Ausbauprotest

... aber nicht etwa, um die Trickser, Briefkastenmanager und Manipulateure rund um den Flughafenausbau zur Rechenschaft zu ziehen, weit gefehlt. Nein, es geht mal wieder um ein weiteres Verfahren gegen die Ausbaugegner. Diesmal gegen einen Ratsherrn, wie die Braunschweiger Lokalausgabe der Braunschweiger Zeitung verrät.

Ohne Namensnennung, aber nicht sehr schwer zu erraten, wer und vor allem was hier kriminalisierung werden soll.

Braunschweiger Ratsherr vor Gericht
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/13042121

Eine tolle Ablenkung von den vielfältigen Ungereimtheiten rund um den Flughafenausbau.

Durchaus mit überraschenden Vorwürfen, wie, der nicht namentlich genannte Ratsherr habe u.a. 70 Demonstranten angestiftet, mit einer Sitzblockade den Verkehr auf der Grasseler Str. lahmzulegen

bruno schrieb:

Eine tolle Ablenkung von den vielfältigen Ungereimtheiten rund um den Flughafenausbau.

Durchaus nicht entschieden, wem solche Strafverfolgungsmaßnahme letztlich nützt.

Vielsagend einige anonyme Reaktionen von eher einfach gestickten Gemütern mit Häme bis hin zu blankem Hass (im Luftfahrclub-Forum) oder Anflügen von Anerkennung (im bs-board).

Jedenfalls spürt man die versuchte prophylaktische Einschüchterung in Richtung der Ausbaugegner für die anstehende nächste Runde im Kampf um Wald und Lebensraum im Norden Braunschweigs.

Nun, einige hier und in den anderen Foren identifizieren nun ja meine Person, die der Redakteur Fiene in seinem Artikel meint. Welcher Ratsherr könnte denn wohl sonst gemeint sein?

Spannende Frage deshalb, warum BZ-Lokalredakteur Fiene dann nicht meinen Namen nennt.

Nun ganz einfach, erwähnte er den Namen, dann hätte er ein Problem.

Seine Überschrift und Unterüberschrift unterstellen nämlich bereits "Straftaten" und "Vergehen", obwohl es gegen meine Person ja erst Beschuldigungen sind, nichts bewiesen und schon gar nichts gerichtlich festgestellt.

Gegen solche Berichterstattung kann man formal kaum ankommen, aber politisch schon.

Also Herr Fiene, wollen Sie in die Fußstapfen der Lokalredektions-Lehrmeister treten oder sauberen Journalismus, das ist Ihre Entscheidung.

Zu den üppigen Anschuldigungen im einzelnen dann mehr im Prozess am 21.10.2010 um 11 Uhr im Amtsgericht Braunschweig.

Hier noch einmal die seitens der Lokalredaktion und Fiene bereits festgestellten Fakten

Ratsherr wegen acht Straftaten vor dem Amtsgericht

Vergehen beim Flughafen-Protest
Von Jörg Fiene
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13043032

Da ist auch noch nachträglich etwas verschärft worden, denn gestern nacht hieß es erst noch auf newsclick nur:

Ratsherr vor Gericht
Von Jörg Fiene
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/13042121

Also unter zwei Identifizierungs-Nrn. eine Verschlimmerung der eh schon gegebenen tendenziösen Berichterstattung.

Heutzutage kann einen ein agierender, agiler Ratsherr und Volksvertreter schon fast mehr freuen als die Fremdparteiengeschäftspapiertiger, die sehr Verehrten und die Unversehrten.

Frau Mundvoll

Ohne hier im einzelnen auf die Vorwürfe einzugehen (ob wirklich Straftaten oder Vergehen vorliegen) ist eines einzufordern, und zwar der gebotene Respekt vor den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Das schließt auch die Bürgerinnen und Bürger ein, die bisher schon vor Gericht standen (ca. 10 Leute) und diejenigen, deren Verfahren noch ausstehen (ca. 7-8 Verfahren).

- Unangemessen ist es dabei, wenn seitens der städtischen Ordnungsbehörde im Zusammenspiel mit Polizeiinspektion und Staatsanwaltschaft allein im anstehenden Fall eine Hunderte von Seiten starke Ermittlungsakte angelegt wird mit persönlichen Charakterisierungen bis hin zu politischen Spekulationen.

- Völlig unakzeptabel ist es, dann auch noch im Kriminalitäts-Duktus "Abverfügungen" zu produzieren, die über die persönlichen Daten hinaus auch noch eine "DNA-Relevanzprüfung" beinhalten, wie es im vorliegenden Fall gehandhabt worden ist.

Möchte man denn die Ausbaugegner über die bürgerschaftlichen Aktionen hinaus kriminalisieren oder mit allen Mitteln auch von Einschüchterung in die kriminelle Ecke stellen?

Bislang ist die Auseinandersetzung im Norden der Stadt im wesentlichen durch gegenseitigen Respekt vor der Person abgelaufen.
Diesen Respekt vor der Person des Bürgers läßt die Aktenführung (zumindest im anstehenden Fall) jedoch an einigen Stellen vermissen.

Egal, wie die noch ausstehenden Verfahren ausfallen, über deren Sachverhalte nicht im Vorhinein zu spekulieren ist,
solcherart Aktenführung über Bürgerinnen und Bürger an den Schreibtischen der Ordnungs- und Ermittlungsbehörden sind in hohem Maße einer offenen, demokratischen Bürgergesellschaft abträglich.
Darum wird man sich in aller Öffentlichkeit in dieser Stadt auch nach den Prozessen kümmern müssen.

Rosenbaum schrieb:

- Völlig unakzeptabel ist es, dann auch noch im Kriminalitäts-Duktus "Abverfügungen" zu produzieren, die über die persönlichen Daten hinaus auch noch eine "DNA-Relevanzprüfung" beinhalten, wie es im vorliegenden Fall gehandhabt worden ist.

Möchte man denn die Ausbaugegner über die bürgerschaftlichen Aktionen hinaus kriminalisieren oder mit allen Mitteln auch von Einschüchterung in die kriminelle Ecke stellen?

In der Tat, wenn sowas widerspruchslos hingenommen wird, dass Behörden-Autoritäten wirken, möglichst auch noch unkontrollierbar im Verborgenen, dann gibt es keine bürgerliche Gesellschaft mehr.

Dann ist der Bürger wirtschaftlich auf seine Konsumentenrolle (Kunde) zurückgesetzt, politisch höchstens noch Untertan, der tunlichst aufzupassen hat, nicht irgendwo anzuecken oder in die Fänge der Ob´rigkeit zu geraten.

Allein diese Begrifflichkeit, "Abverfügung", "DNA-Relevanzprüfung". Das erinnert sehr auch an die willkürliche Inhaftierung von Cecile Lecompte, die seinerzeit in eine Braunschweiger "Langzeitgewahrsamnahmestelle" vorbeugend eingefangen saß, ohne Kontaktmöglichkeit nach außen und mit diesen berühmt berüchtigten Fessel (Knebel) Bildern an den Flurwänden. Das war im alten BIBS-Forum beschrieben. Ich suche mal, ob ich die Quelle noch finde.

...
Bin fündig geworden, auf der Seite von Cecile:
www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/langzeitgewahrsam.html#Bilder

beim bs-board waren sie vom admin wohl seinerzeit entfernt worden:
board.bs-netz.com/viewtopic.php?p=10421#10421