Jurististische Verfolgung wg. Ausbauprotest

Gerade wird bekannt, dass drei weitere Verfahren gegen Ausbaugegner eingestellt worden sind.

Immer deutlicher tritt damit zutage, dass mit dem Urteil gegen den Bürgerinitiativen-Ratsherrn ein Exempel geschaffen wurde.

Hier weitere Meldungen dazu.
Die folgende Einschätzung der Situation rund um das Urteil "im Namen des Volkes möchte ich über diesen Verteiler noch verlinken:

www.waggum.info/pdf/kommentar_rosenbaum_jenzen_urteil.pdf


Außerdem hier noch eine gute zusammengefasste Aufarbeitung des Falles:

www.hanskottke.de/wordpress/wp-content/plugins/as-pdf/generate.php?post=1351

Bitte auch unbedingt weiterverteilen/verlinken!

töpferliebe schrieb:

Der absolute Hohn war, dass der Staatsanwalt dem angeklagten Ratsherrn noch quasi vorgeworfen hat, Steuergelder als Entlohnung für seine Ratsmitgliedschaft "einzustreichen" - ich kenne keinen, dem ich die Entlohnung durch Steuergelder für seine Arbeit mehr gönne.
Merken die Fritzen da oben eigentlich noch irgendwas? Verstellen die sich nur, oder meinen die das alles ernst?

Mindestens ebenso ein Hohn war die Aufforderung sich bei der Polizei für die verursachten Belastungen zu entschuldigen...
Ob Herr Brunke schon mal den 1.Mai in Berlin gefeiert hat ?

Seht mal, was die offizielle Stadtseite im internet seit über zwei Wochen als offensichtlich wichtigste Botschaft gleich obenan präsentiert

www.braunschweig.de/

Alles klar ?

Das hat sich in diesem Fall nicht mal die Braunschweiger Hof-Postille getraut.[/size]

Hallo,

wobei man fairerweise sagen muss: Die Nachricht an sich habe ich auf QF.de auch veröffentlicht. Ich frage mich nur ob es für BS.de mittlerweile nichts aktuelleres gibt ... Scheint ja nicht viel los zu sein in dieser Stadt

VG Klaus M.

GRÜNE Stellungnahme zur Verurteilung des BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum

Die Braunschweiger Grünen äußern sich auf ihrer Homepage zum Prozess, der gegen Ratsherr Rosenbaum angestrengt wurde, wie folgt:

Am 05.11.2010 wurde BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum vom Braunschweiger Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro verurteilt (siehe hierzu den Artikel in der Nord-Ausgabe der Berliner tageszeitung vom 05.11.2010 „Teurer Waldspaziergang“). Anlass für diese Verurteilung waren u. a. Strafanzeigen der Braunschweiger Stadtverwaltung und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH. Diese hatten z. B. das widerrechtliche Betreten der Baustelle für die Flughafen-Osterweiterung (Start- und Landebahnverlängerung) im Querumer Forst, die Benutzung eines Megaphons vor einer zu kleinen Menschenmenge sowie das Betreten der Fahrbahn der Grasseler Straße bei einer nur auf dem Fußweg genehmigten Demonstration angezeigt...

gruene-braunschweig.de/

Im Fall des Ausbaus der Start- und Landebahn des Flughafens, so die Grünen, haben die Verwaltung, die Ratsmehrheit und die Flughafengesellschaft durch widersprüchliches Handeln und durch permanente Verschleierung der Tatsachen einen politischen Widerstand selbst provoziert.

Die Grünen halten es für ein Armutszeugnis des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung, dass sie ein Strafverfahren gegen einen unliebsamen Ratsherrn überhaupt eingeleitet haben. Die Ordnungswidrigkeiten, für die Peter Rosenbaum angeklagt wurde, seien im Wesentlichen Lappalien, bei denen kein nennenswerter Schaden entstanden ist. Insofern gehe es offensichtlich bei der Strafanzeige um nichts anderes als die Durchsetzung von Macht.

Viel interessanter scheint, daß die grüne Presseerklärung über die Pressestelle des Rathauses verbreitet wird, oder besser, bis eben gerade noch verbreitet wurde. Denn nun ist sie von der Stadtseite verschwunden, aber bis eben war sie noch da
Aber gut, da gibt es Affinitäten, weiter im Text.

Wie das, die Grünen dürfen der OB´rigkeit die Leviten lesen ?

Schauen wir mal genauer hin, dann gibt es in der grünen Pressemeldung den letzten Absatz, wo die Grünen den Ratsherrn der BIBS angreifen:

Ungeachtet dessen lehnen wir aber auch die Vorgehensweise von Peter Rosenbaum und einigen seiner Anhänger, einzelne Personen, die politische Verantwortung tragen, an ihrem Wohnort aufzusuchen und dort zu bedrängen, konsequent ab. Derartige Methoden sind für uns eine deutliche Grenzüberschreitung. Deshalb fordern wir auch Peter Rosenbaum dringend auf, zukünftig bei seinen Aktionen auf ein solches Vorgehen zu verzichten.“
www.unser-braunschweig.de/images/stories/2010/11/grne.pdf

Grüne unterstellen sowas wie Terrorisierung bewählter Ratspolitiker durch Rosenbaum und die BI.

Kommt mir irgendwie bekannt vor, und tatsächlich textete die Pressestelle am 30.9.2010 im Zusammenhang mit den angeblich aufgetauchten Hetzplakaten gegen den OB:

Lehmann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass auch mit Demonstrationen vor den Wohnhäusern Braunschweiger Ratsmitglieder im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Flughafen eine bisher nicht gekannte Form der Auseinandersetzung erreicht worden sei. „In die Privatsphäre von Ratsmitgliedern und Politikern ist bisher eine solche Art von Auseinandersetzungen nicht getragen worden."
...
www.presse-service.de/data.cfm/static/774739.html

Das läßt dann wohl den Schluß zu, dass man sich über die grüne Gelehrsamkeit so freute und deshalb die grüne PM den Segen von Oberbürgermeister Hoffmann erhielt.[/size]