Jurististische Verfolgung wg. Ausbauprotest

Wie ich hörte, hat es für den verurteilten Ratsherren so viele Solidaritätsbekundungen gegeben, wie noch nie.
Mit Resolutionen, Blumen, Postkarten, Anrufen und Schokolade und auch noch zahlreichen anderen Ideen, z. B. Solidaritätsbekundungen und guten Wünschen am Infotisch in der Stadt hat man ihm aus der ganzen Stadt Anerkennung zu verstehen gegeben. Man erkennt seine friedliche aber wirksame Arbeit an und das Urteil des unsicheren und unterwürfig wirkenden Richters deutet man als Angriff auf uns alle.
Eine Person hat es auf den Punkt gebracht:

Man sollte den besagten Ratsherren dafür auszeichnen, daß er als Veranstalter fast 300 Male (auch ohne ihn läuft das genau so) dafür steht, daß die Demonstration - trotz aller Betrügereien, die gegen die Bürger im Norden laufen, - friedlich, ohne Personenschaden und ohne Sachbeschädigung verlaufen sind.

Jeden Anderen hätte man dafür nicht verurteilt, sondern eher belobigt.

Hier will man aber seine Gesinnung bestrafen und zwar so, daß man ihn möglichst ganz von der Bewegung abspalten will.

Ein Glück, daß nun die Solidarität größer geworden ist.
Das macht uns allen Mut.

Hier wird erkannt, daß es durch den Abbau der demokratischen Rechte in eine bedenkliche Richtung geht.

Passen wir auf !
Auch ich erkläre mich solidarisch mit dem mutigen und aufrichtigen, unbestechlichen Ratsherren.

Als Prozeß-Beobachter gebe ich meinen Eindruck wieder.
Der Richter H.Blanck ließ sich vollständig dominieren vom Staatsanwalt H.Brunke.
Der Staatsanwalt durfte sich benehmen, wie es unwürdiger für ein Gericht nicht sein konnte.
Der Richter traute sich nicht, den Staatsanwalt zur Raison aufzurufen.
Was will man auch erwarten, wenn beide -wahrscheinlich schon immer- oder zumindest oft gmeinsam Essen zu gehen scheinen.
Ganz deutlich wurde - gottseidank für alle -, daß das Urteil ein rein politisches war.
Es wurde auch deutlich, daß das Urteil vorher feststand, denn so wurde der Prozeß geführt.
Der Angeklagte wurde nicht mit Würde behandelt, sondern der Staatasanwalt, sowie der Richter versuchten, ihn zu verunglimpfen.

Mein hauptsächlicher Eindruck aber war der, daß sich Richter und Staatsanwalt bestimmten Kreisen verpflichtet gefühlt haben, das Urteil so zu fällen, wie es ist.
Das soziale Umfeld des Richters, sowie des Staatsanwaltes scheint genau ein solches zu sein, welches ein ungeheuer dringendes Interesse an der Durchpeitschung des Flughafen-Ausbaus ist.
Dies ist ein Parade-Beispiel dafür, wie die Kapitalinteressen mit der Justiz bereits verflochten sind.
Kennen wir soetwas nicht schon?
An was für ein System erinnert uns das?
Möchten wir dort wieder hin?

Die Geschichte mit dem "Kasper" hat daneben auch noch ein Nachspiel und zieht weitere Kreise. Siehe dazu die Beschreibung unter Politposse im Gerichtssaal

Staatsanwalt Brunke musste sich vor seinem Dienstvorgesetzten aufgrund von Dienstaufsichtsbeschwerden unbeteiligter Beabachter rechtfertigen. Er habe die Würde des Gerichts und die Würde der Polizeibeamten schützen müssen, so der Staatsanwalt.

Das kann natürlich so nicht stehenbleiben. Deshalb habe ich dem Dienstvorgesetzten auch einen offenen Brief geschrieben:

9.11.2010

Herrn Oberstaatsanwalt
Meyer-Ulex

Ihre Befassung mit div. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn Staatsanwalt Brunke


Sehr geehrter Herr Meyer–Ulex.

Die verschiedentlich eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerden und ihre Einlassungen dazu sind mir mitgeteilt worden.
Ihr Bemühen, sich schützend vor Herrn Brunke stellen zu wollen, kann ich zwar verstehen, ihren inhaltlichen Ausführungen muss ich aber widersprechen.

Sie rechtfertigen das fragwürdige Auftreten von Herrn Brunke mit dessen Begründungen, Herr Brunke hätte mit seinem Spruch „Machen Sie hier nicht den Kasper“, die Würde des Gerichts und vor allem die Würde der Polizeibeamten wahren müssen.

Das trifft nicht zu.

Diese Darstellung verkennt den Umstand, dass es der Richter ist, der für die Würde des Gerichts zuständig ist.
Die Unterstellung, ich hätte die Würde eines oder mehrerer Polizeibeamter missachtet, weise ich mit Entschiedenheit zurück, es erscheint vielmehr als nachträgliche Schutzbehauptung vom Staatsanwalt Brunke.

Normalerweise erledigen Bürgerinnen und Bürger untereinander zugefügte Beleidigungen durch Entschuldigung. Auf diesen Umgang mit Bürgern auf Augenhöhe möchte Herr Brunke sich offensichtlich nicht einlassen.

So einen Umgang hatte ich mir erhofft und seinerzeit mit meinem Offenen Brief angeregt, den ich ihnen in der Anlage auch noch einmal zur Kenntnis gebe.

Mit freundlichen Grüßen




Anlage: offener Brief an Herrn Brunke

Offener Brief an Staatsanwalt Brunke
26.10.2010

"Kasper"

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

Im Gerichtssaal mochten sie sich nicht weiter zu Ihrer Verbal-Injurie äußern, vielleicht gelingt das mit einigen Tagen Abstand besser. Insofern möchte ich den Vorschlag des Richters hiermit aufgreifen.

Als Staatsanwalt vertreten Sie die staatliche Gewalt.
Diese Ihnen übertragene Aufgabe ist mit großer Verantwortung verbunden zur Wahrung und Durchsetzung bürgerlicher Rechtsprizipien.
Vorurteile oder Parteilichkeit sollten in so einem Verantwortungsbereich absolut tabu sein.
Der respektvolle Umgang vor Gericht, ob als Bürger in Amtsfunktion oder Bürger in Zivil ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Wie kann man solche Grundnormen des bürgerlichen Staatswesens vergessen?
Sind Sie es nicht mehr gewohnt, mit den Bürgern im Gerichtssaal auf Augenhöhe umzugehen?

Bereits einige Fundstellen in der von Ihnen zusammengestellten Ermittlungsakte gegen mich deuten leider darauf hin.
Warum findet sich dort z.B. eine DNA-Relevanzprüfung meiner Person, ganz so, als wenn sie in einem entsprechenden Kriminalfall zu ermitteln hätten?

Warum war es Ihnen bei Ihren Ermittlungen und Anweisungen an die Polizeidienststellen so wichtig, unbedingt und unter Wiedervorlage die Unterschriften für die Strafanzeigen anzumahnen?

Ich wünsche mir, dass auch im Gerichtssaal ruhig und auch gerne engagiert, aber immer mit Respekt vor der Person an der Sache gearbeitet wird.
Die politische Neutralität ist nicht diskutierbar.

Ob Sie sich für den "Kasper" entschuldigen, bleibt allein Ihre Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Rosenbaum

Igelchen schrieb:

Wie ich hörte, hat es für den verurteilten Ratsherren so viele Solidaritätsbekundungen gegeben, wie noch nie.
Mit Resolutionen, Blumen, Postkarten, Anrufen und Schokolade und auch noch zahlreichen anderen Ideen, z. B. Solidaritätsbekundungen und guten Wünschen am Infotisch in der Stadt hat man ihm aus der ganzen Stadt Anerkennung zu verstehen gegeben. Man erkennt seine friedliche aber wirksame Arbeit an und das Urteil des unsicheren und unterwürfig wirkenden Richters deutet man als Angriff auf uns alle.
Eine Person hat es auf den Punkt gebracht:

Man sollte den besagten Ratsherren dafür auszeichnen, daß er als Veranstalter fast 300 Male (auch ohne ihn läuft das genau so) dafür steht, daß die Demonstration - trotz aller Betrügereien, die gegen die Bürger im Norden laufen, - friedlich, ohne Personenschaden und ohne Sachbeschädigung verlaufen sind.

Jeden Anderen hätte man dafür nicht verurteilt, sondern eher belobigt.

Hier will man aber seine Gesinnung bestrafen und zwar so, daß man ihn möglichst ganz von der Bewegung abspalten will.

Ein Glück, daß nun die Solidarität größer geworden ist.
Das macht uns allen Mut.

Hier wird erkannt, daß es durch den Abbau der demokratischen Rechte in eine bedenkliche Richtung geht.

Passen wir auf !
Auch ich erkläre mich solidarisch mit dem mutigen und aufrichtigen, unbestechlichen Ratsherren.

Wie wir deutlich an den zahlreichen fragwürdigen Gesetzesinterpretationen seitens der jetzigen Regierung, an den Quickborner Hausarresten, an den vielen Verletzungen, an den mehr als mageren und eindeutig einseitigen "Presseberichten", an den illegalen Hausdurchsuchungen im Wendland sehen und hinsichtlich der Vorfälle in Gorleben beim Castor-Transport, wo Bürger aller Schichten und Herkunft zunehmend als Krawallmacher und Kriminelle hingestellt werden, ist ein solch engagierter, unbestechlicher und mutiger Ratsherr für uns Bürger einfach Gold wert.

Wie schön, dass ausgerechnet Braunschweig stolz drauf sein kann, solch einen bürgernahen, engagierten und mutigen Ratsherrn in seinen Reihen zu wissen. Das ist unterstützenswert.

Solidarisch grüßt auch
Helmhut

www.waggum.info/pdf/kommentar_rosenbaum_jenzen_urteil.pdf

Kann mich meinen Vorrednern nur anschließen.
Mehr Demokratie durch mehr solche Ratsherren und -frauen.


Frau Mundvoll

Ich habe den Prozess zeitweise mitverfolgt und kenne auch die Demos. Ich bin in meinem Weltbild erschüttert (klingt dämlich, ist aber so), wie hier Recht und Gesetz verbogen werden!!
Der absolute Hohn war, dass der Staatsanwalt dem angeklagten Ratsherrn noch quasi vorgeworfen hat, Steuergelder als Entlohnung für seine Ratsmitgliedschaft "einzustreichen" - ich kenne keinen, dem ich die Entlohnung durch Steuergelder für seine Arbeit mehr gönne.
Merken die Fritzen da oben eigentlich noch irgendwas? Verstellen die sich nur, oder meinen die das alles ernst?