Hier mal meine Beobachtungen zum 1. Prozeßtag gegen Peter als
Gedächtnis-Protokoll vom Prozeß am 21.10.10
Vorwürfe waren: Sachbeschädigung: Trassierband habe Peter angeblich
zerrissen
Nötigung: Peter habe die Demonstranten angeblich genötigt,
eine Sitzblockade durchzuführen
Hausfriedensbruch: Peter habe sich angeblich auf einem
gekennzeichneten Baugrundstück aufgehalten
Verstoß gegen das Versammlungsrecht: Peter sei
Versammlungsleiter gewsen, obwohl man ihm das untersagt habe
und: Peter habe in ein Megaphon gesprochen, obwohl angeblich
nicht mehr als 50 Personen anwesend waren
Worum geht es?
Es geht darum, den Querumer Wald, das Biotop zu erhalten, 20.000 Bäume wurden trotz unseres einsatzes vernichtet, weitere etwa 15.000 Bäume sollen
im Dez. vernichtet werden, danach stehen nochmal ca. 100.000 Bäume auf dem Spiel, Waggum, Bevenrode, Bienrode, Kralenriede, Hondelage, Querum sind betroffen: Grundstücks-Entwertung, Lärm, schlechte Luft, Umwege, mehr Flugverkehrsschadstoffe und mehr von Autos durch Umwege und Verkehr durchOrt, auch die ganze Stadt ist zum Teil betroffen, Naherholungsgebiet wird
vernichtet, Tiere getötet.
Es waren circa 70 Personen gekommen, dabei waren auch mehrere Personen, die
ich nicht kannte.
Mehrere Menschen wurden gündlicher als Andere beim Eingang durchsucht und einige mußten Gegenstände wie z. B. einen Zahnstocher, einen Regenschirm, eine Nagelfeile, ein Schlüsselbund, einen Rucksack und eine Kamera dort lassen.
Als wir nach einer ca. 10-Minütigen Verspätung in den Saal reingelassen wurden, wurde nach Eintreten der Hälfte der Anwesenden in den Saal die Tür von Wächtern bewacht geschlossen.
Diese Art und Weise, mit der anwesenden Öffentlichkeit umzugehen, verursachte sowohl bei den Menschen im Saal - leisen Protest, als auch bei den Menschen vor dem Saal - lauten Protest, den man im Saal hören konnte.
Dazu muß man wissen, daß die Rechtsanwältin einige Tage vor dem Protest um Bereitstellung eines größeren Raumes gebeten hatte. (Dieses wußte Herrn
Fiene von der BZ von mir.)
Der Richter telefonierte mit jemandem, den er aufforderte, den Gerichtspräsidenten zu holen, der von seinem Hausrecht Gebrauch machen
sollte und alle rausschmeißen sollte.
Angeblich wäre kein größerer Raum vorhanden gewesen, aber das Gegenteil hat
einer der Anwesenden festgestellt.
Auf "eigene Faust" hatte er sich auf die Suche gmacht und festgestellt, es gab einen größeren Raum, was dann auch eingeräumt werden mußte.
Glücklicherweise blieben die meisten Anwesenden vor dem Saal aus Solidarität, nur Wenige sind gegangen.
Der Staatsanwalt Herr Brunke hat sich vom ersten Moment an sehr aufgebracht und unkontrolliert gezeigt.
Er hat gleichzeitig mit dem Richter Fragen an Peter gerichtet. Peter begann,
auf die ihm gestellten Fragen einzugehen, konnte aber keine Antwort zu ende sprechen, weil vom Staatsanwalt schon während Peters Antworten mehrere neue
Fragen gestellt wurden.
In dieser Situation hätte ich schon gar nicht mehr auseinanderhalten können, wer mich was gefragt hat. Außerdem wollte ja zumindest der Staatsanwalt wohl die Antworten gar nicht hören.
An irgendeiner Stelle - ebenfalls am Anfang hat der Staatsanwalt höhnische
Äußerungen gemacht, deren Wortlaut ich nicht mehr erinnere.
Weiterhin hat der Staatsanwalt immer wieder versucht, Peter durch seine
Fangfragen, die sich auf einen "Sicherheitsbereich" bezogen, dazu zu bringen, daß Peter sich auf einen "Sicherheitsbereich" einläßt, indem er eine solche Frage beantwortet.
Einen "Sicherheitsbereich" gab es ja an mehreren Demonstrationstagen erkennbar nicht, weil mal irgendwo ein Plastikband gespannt war, aber an den meisten Stellen keines vorhanden war. Man konnte sich oft aussuchen, wo ein "Davor" oder ein "Dahinter" sein könnte. Und man kam ja oft auch aus unterschiedlichen Richtungen in den Wald, dorthin, wo die Harvester arbeiteten.
Immer wieder hat der Staatsanwalt durch seine Körperhaltung und auch durch seine ständigen Einwürfe seine Mißachtung und sogar seine Schmähung zum Ausdruck gebracht.
Es kam sogar vor, daß der Richter Herr Blank den Staatsanwalt ermahnet hat,
allerdings nur in einer unangemessen schwachen Weise.
Trotzdem äußerte sich der Staatsanwalt immer wieder in kurzen Abständen durch Zwischenrufe und drückte immer deutlichere Schmähungen aus, so daß wir
uns schon gewundert haben, daß ein Staatsanwalt einen so unwürdig behandeln
darf und der Richter dieses fast mitmacht, - jedenfalls dieses nicht
unterbindet und nicht für eine ordentliche und würdige Behandlung und
Verhandlung sorgt.
Peter sprach den Richter stets mit "Herr Vorsitzender" an und den Staatsanwalt mit "Herr Staatsanwalt".
Ich fand gut, daß er sich nicht auf die Art und Weise des Gerichtes eingelassen hat, wie die mit ihm umgegangen sind.
In der Mittagszeit (- der Richter hatte uns angekündigt: bis Viertel vor 1, kam aber mit dem Staatsanwalt selber erst um 13.00 Uhr circa ) hat Peter den Anwesenden, die vor dem Gerichtssaal während der Verhandlung ausgeharrt hatten, vom Verlauf des Verfahrens berichtet.
Da die Zeugen wieder weggeschickt worden waren, nahmen nun auch Viele an, die Verhandlung sei zu ende.
Deshalb waren dann am Nachmittag nur noch die Hälfte der Interessierten anwesend und paßten in den Gerichtssaal.
Weiterhin durfte sich der Staatsanwalt deutlich arrogant und unverschämt
benehmen.
Auch als dieser Peter einen "Kasper" nannte und Peter den Richter darauf
ansprach, sagte der Richter nur zu Peter: machen Sie das hinterher untereinander aus (o. ä.)
