Jurististische Verfolgung wg. Ausbauprotest

Ein dankenswert offenes Wort zur Charakterisierung dieser Art kriminalistischer Verfolgung des Bürgerprotestes

Eine Justiz, die sich mit derlei Lappalien befasst, kann nicht überlastet sein
Kleinkarierte Drohgebärden

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

"Stuttgart 21", Gorleben und das Hamburger Gängeviertel - auch in Braunschweig spielt sich ab, was derzeit die Republik umzutreiben scheint.
Misstrauische, im Zentrum der Gesellschaft lebende und wohlinformierte Bürger pfuschen der Politik - aus deren Sicht - ins Handwerk.
Der Protest gegen die Braunschweiger Pistenverlängerung aber ist weit weniger mächtig als die genannten Beispiele. Und die Reaktion von Bauherren und Staatsmacht erscheint umso kleinkarierter
...
www.taz.de/1/nord/artikel/1/-10c8d5dc5a/

Auch noch dazu ein Artikel in der TAZ zum stattfindenden Strafprozess gegen den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum:

Protestkultur
Pistengegner unter Anklage

Die Vorgänge erinnern doch sehr stark auch an die spießige Verfolgung von Hartmut El Kurdi und Flash-mob Verbot.[/size]

BITTE LEISE PROTESTIEREN!
Volk stört Volksvertreter



Ja, ja die "Protestkultur" - schön leise sollte sie sein und vor allem die Behörden nicht bei ihren Machenschaften stören. So hätten sie's gern.

Wenn man bedenkt, wie lange und wie oft, auch andernorts, am Willen des Volkes vorbei regiert und brennende Themen einfach ausgesetzt werden, dann wundert's, dass erst jetzt Proteste allerorten aufflammen.

Völlig absurd, dass ein Protest möglichst leise (ohne Megafon) vonstatten gehen soll, niemand davon erfahren soll und er sogar als Störung emfpunden werden soll, damit ihn möglichst auch niemand wahrnimmt, denn wozu ist sonst das Megafon da? Allein daran zeigt sich doch schon, dass man es mit demokratischen Prozessen und den Grundrechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Kommunikationsfreiheit erstaunlich wenig ernst meint.

Dies übrigens zieht sich wie ein roter Faden durch alle gegenwärtigen Ereignisse, die rechtliche Ungleichheit wird hier installiert, nicht die Gleichheit aller vor dem Recht. Das hat schon Methode.


Gruß Helmhut

Dem Gericht läuft das Verfahren bereits schon am ersten Tag aus dem Ruder.

Trauriger aber bezeichnender Höhepunkt war, als der offensichtlich voreingenommene Staatsanwalt den Ratsherrn der Bürgerinitiativen Rosenbaum als "Kasper" bezeichnete.
Der Richter wies den Staatsanwalt einige Male an, sich an die Sache zu halten.
Der Staatsanwalt scheint nicht gewohnt, mit Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe umzugehen

Es müssen nun auch zur Beweiserhebung, wer auf dieser Baustelle des Flughafens das Sagen hat
(im Rodungsgebiet steht bis heute kein Bauschild) nun die beiden Geschäftsführer von Flughafen- sowie von Strukturfördergesellschaft vernommen werden.
Das sind ein Herr Gelfert für die Flughafengesellschaft und Herr Loof von der Strukturfördergesellschaft.

Es wird am 5., 12., und 19.11.2010 weiterverhandelt mit Beweiserhebungen zu allen einzelnen Fällen, (evtl. wohl auch noch am 28.10., das wird gerade noch abgeklärt.)

Bereits vor Beginn gab es Empörung unter den Besuchern weil um die 40 Leute nicht mehr als Zuschauer zugelassen waren, weil der Raum zu klein war.
Hier ein Bericht von draußen vor der Verhandlungstür von einer Augenzeugin:

Hallo zusammen,

als ich heute Vormittag etwa Dreiviertelelf im Amtsgericht zur Verhandlung gegen Peter Rosenbaum ankam, war der Vorraum schon voll. Den Gesprächen ringsum war zu entnehmen, daß den BesucherInnen Rucksäcke, Hausschlüssel, Fototasche, Regenschirm abgenommen worden sind. Aber sehr willkürlich. Und je näher es elf Uhr rückte, um so mehr litten die PförtnerInnen bei Fragen, wo die Verhandlung sei, an Wissensverlust und Erinnerungsvermögen.

Der Verhandlungsraum öffnet sich, das Publikum strömt hinein....bis ein angestellter Türsteher STOP gebot mit einem Ton, der die Wichtigkeit seiner Person und Funktion so recht unterstrich, auch schon mal wen schubste und am Ärmel packte. Der Saal fasse 39 Menschen, und mehr dürften nicht hinein. Etwa 40 standen noch draußen. Die Empörung schlug hohe Wellen: "Öffentliche Verhandlung" "undemokratisch" und in dieser Richtung mehr.

Irgendwann tauchte ein Mensch auf, der sich als Präsident (Amtsgericht?) zu erkennen gab, der aber nicht wirklich mit sich diskutieren ließ, sondern in "Basta"-Manier seinen Abgang mit den Worten begleitete: "Und wenn Sie weiter so laut sind, lasse ich Sie des Hauses verweisen."

Ein Verwaltungsangestellter outete sich als Symphi und erzählte, daß die Verwaltung, wenn sie es gewußt hätte, einen größeren Raum besorgt hätte. Was gewußt? Die BIBS hat einen Antrag auf einen größeren Raum rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn gestellt. Das ist vom zuständigen Richter abgelehnt worden, und die Verwaltung wurde weder gefragt noch informiert.

Heide Wanzelius war weggegangen, um den Antrag auf einen größeren Raum im Eilverfahren zu wiederholen und berichtete, daß der Antrag aufgenommen worden und vor ihren Augen in die Ablage gelegt worden sei.

Eine Frau aus einer der Initiativen hat unsere Adressen festgehalten für Dokumentationszwecke oder ähnliches. Ein Bild von uns wurde auch gemacht.

Die Zeugenbefragung wurde am Aushang bis 14.30 Uhr ausgewiesen. Ich bin gegangen, nachdem Heide Wanzelius zugesagt hat, daß heute noch schnellstens über den Ausgang der Verhandlung informiert wird. Einer Verhandlung, demokratisch geführt "im Namen des Volkes".

Soweit erstmal.

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Hallo,

wenn ein Staatsanwalt so "argumentiert" dann ist er ja vielleicht wirklich ein bisschen voreingenommen. Was mich an Peter Rosenbaums Stelle aber viel mehr interessieren würde ist die Frage wie das Gericht auf solche Verbalentgleisungen reagiert.

VG Klaus M.
(der heute nicht dabei sein konnte)

klaus_marwede schrieb:

Hallo,

wenn ein Staatsanwalt so "argumentiert" dann ist er ja vielleicht wirklich ein bisschen voreingenommen. Was mich an Peter Rosenbaums Stelle aber viel mehr interessieren würde ist die Frage wie das Gericht auf solche Verbalentgleisungen reagiert.

VG Klaus M.
(der heute nicht dabei sein konnte)

Hallo Klaus,
der Richter hat trotz meiner Rüge dieser Verunglimpfung nur den Staatsanwalt zur Sache gemahnt und angeregt, dass der Staatsanwalt und mit mir doch außerhalb des Gerichtssaals darüber aussprechen könnten.

Das werde ich wahrscheinlich sogar aufgreifen und dem Staatsanwalt mal einen offenen Brief schreiben.

Hallo Peer,

Du kannst bei der Aussprache ja mal den "Kasper" gegen Deine eigenen objektivierbaren Verfehlungen aufrechnen. Vielleicht kriegst Du den Saldo ja dann in bar ausgezahlt.

VG Klaus

PS: dejure.org/gesetze/BGB/387.html