Ordnungsverstöße oder Straftaten und alles wegen Lappalien.
Wenn man sich die (spitz)findige Darstellung von Hoffmann selbst ansieht, wird sein Bemühen deutlich, den Makel des fiesen Bürgerverfolgers abzustreifen:
So schreibt er, die Behauptung...
...OB und Stadtverwaltung hätten ein „Strafverfahren gegen einen unliebsamen Ratsherrn… eingeleitet“ ... sei deshalb nicht wahrheitsgemäß, weil die Stadtverwaltung dieses Strafverfahren weder durch eine Anzeige noch sonstwie „eingeleitet“ habe.
Die Stadtverwaltung habe nämlich - entgegen der Behauptung der GRÜNEN in ihrer Presseerklärung - keine Strafanzeige gestellt und deshalb auch keinen Anlass, eine solche „unverzüglich zurückzuziehen“.
Die Stadtverwaltung habe vielmehr ein Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgenommen und eingeleitet aufgrund zahlreicher Rechtverstöße im Zuge der betreffenden Demonstration. Im Zuge der Durchführung dieses Ordnungswidrigkeitenverfahrens habe die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung festgestellt, dass auch Hinweise auf Straftaten vorlagen.
Dazu schreibt § 41 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zwingend vor:
„Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat eine Straftat ist.“
Dr. Hoffmann erläuterte: „In solchen Fällen gibt also die Verwaltungsbehörde pflichtgemäß und zwingend die Sache ab, ohne dass dies eine Strafanzeige wäre, noch einer besonderen Entscheidung der Verwaltung oder gar des Oberbürgermeisters bedarf.
Vielmehr handelt es sich um einen quasi automatischen Vorgang ohne Ermessens- und Entscheidungsspielraum der Verwaltung. Eingeleitet wird das Verfahren dann von der Staatsanwaltschaft selber.“
www.presse-service.de/data.cfm/static/781396f.html
Quasi automatisch ist es also passiert und nicht von ihm, sondern
von der Staatsanwaltschaft selber.
Er, der Oberbürgermeister, hat mit der Strafverfolgung überhaupt nichts zu tun, sondern betont auch noch sein nur
pflichtgemäßes Handeln durch Zitieren des
Ordnungswidrigkeitengesetzes .
Die Mühe, die sich Hoffmann macht, ist nun mindestens so bemerkenswert, wie das ganze Strafverfahren selbst, von dem nun keiner mehr zu wissen scheint, wem das zweifelhafte Verdienst gebührt, eine Bürgerbewegung zu kriminalisieren.[/size]
Hatte man nicht vonseiten der BI bereits mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert? Einen runden Tisch gefordert, an dem dann weder OB noch Bezirksbürgermeister als auch der Bischof nicht zu erscheinen geruhten?
