nix geheimnisvoll...
das Rathaus hat die Pressemeldung der Grünen nicht nur auf die offizielle Internet-Homepage der Stadt ganz obenan gesetzt, sondern der OB hat auch noch die PM der Grünen auf Papier ausdrucken und mit einem Anschreiben versehen an alle Ratsmitglieder verschicken lassen.
Das ist schon was besonderes, weil es bisher nicht üblich war, dass sich der Oberbürgermeister um die Verbreitung und Verteilung der Verlaubarungen einer einzelnen Partei kümmert.
Nehmen wir´s einfach positiv, der OB möchte ab jetzt anders mit den Bürgerprotesten umgehen und ermuntert sogar die Bürger, ihn für seine Taten zu kritisieren. Dazu passt dann auch, von der Stuttgarter Bürgerbewegung zu schwärmen, wie er es in der November-Ratssitzung tat.
CDU und Justiz fühlen sich ertappt ?
CDU intern ist man sich über die Zweischneidigkeit der Grünen-Schelte durchaus geteilter Meinung, wie der heutige Artikel vom Chef-Rathaus-Verkünder Ralf-Herbert Meyer aufzeigt.
Da drischt ein juristisch eher unerfahrener CDU-Ratsherr auf die Grünen mit ihrer Pressemeldung ein, sie würden damit die Justiz
"diffamieren"
Es geht um den Passus in der grünen PM:
„Wir halten es für ein Armutszeugnis des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung, dass sie ein Strafverfahren gegen einen unliebsamen Ratsherrn überhaupt eingeleitet haben. Die Ordnungswidrigkeiten, für die Peter Rosenbaum angeklagt wurde, sind im Wesentlichen Lappalien, bei denen kein nennenswerter Schaden entstanden ist. Insofern geht es offensichtlich bei der Strafanzeige um nichts anderes als die Durchsetzung von Macht.
Wie aus der Stellungnahme der Verwaltung zu dem Urteil eindeutig zu entnehmen ist, handelt es sich bei diesem Prozess um den Versuch, einen unbequemen politischen Gegner zu disziplinieren. Dieses Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel. Dass Staatsanwaltschaft und Richter im Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind, finden wir hierbei bemerkenswert
(Auszug aus der grünen PM)
Das findet der CDU-Ratsherr Müller demnach
"ungeheuerlich, dass die Grünen quasi behaupteten, in der hiesigen Justiz herrschten Verhältnisse wie in totalitären Staaten".
Auch Gericht und Staatsanwaltschaft fühlen sich laut BZ-Recherche gedrängt, ihr Handeln zu rechtfertigen. Staatsanwalts-Sprecher Klaus Ziehe wird mit den Worten zitiert:
Verfolgt worden sind Straftaten unabhängig von Person und Stellung des Beschuldigten
nachzulesen leider nicht unter newsclick, dafür aber unter
www.waggum-online.de
)
Das ist allerdings nun eine reine Schutzbehauptung der Staatsanwaltschaft. Erstens wird gleich mal vorweg von "Straftaten" ausgegangen, wo es gar keine gibt, denn z.B. über die Auflagen zu den Versammlungen wurden diese "Straftaten" erst behördlich selbst konstruiert (Megaphonverbot im Wald, Ausschluss als VErs.leiter etc.), um sie dann verfolgen zu können. Vor Gericht mußte sich der Polizei-Zeuge Dopslaff in der Befragung vorhalten lassen
"wir wollen den Rosenbaum endlich kriegen";
... und die Akteneinträge des Staatsanwaltes Brunke über die politische Nutzung des Ratsmandates gehen weit über die behauptete Neutralität gegen über der beschuldigten Person hinaus.
Leider - muß man sagen - ist die Beobachtung der Grünen in ihrer PM über das Zusammenspiel von behördlicher Autorität (OBrigkeit) und Justiz der Knackpunkt im Umgang mit den Braunschweiger Protesten.
Nun fühlt man sich ertappt. Einzelheiten dieses bedenklichen Zusammenspiels zwischen Ordnungsbehörde und Justiz sind bereits bekannt geworden.
Die Akte insgesamt wird veröffentlicht, weil das Ausmaß dieses Zusammenspiels erst in den feinen Einzelheiten so richtig erkennbar wird.
Auf der Niko-Feier der Fraktion am 6.12. ab 16 Uhr im Rathaus 1.Stock, linker Flur, Zi. 63 wird deshalb die Akte öffentlich zugänglich gemacht.
Die Frage, wie sich die CDU ihre Bürgerlein wünscht, klein, brav, gehorsam, stillhaltend oder gar wie die Kinder, erübrigt sich inzwischen wohl überall im Lande deutlich genug. Darauf - und auf Hinrichs Schreibereien, denn sonst hört man ja sonst nix von diesem überaus brav angepassten CDU-Lakaien braucht man ja da eher keine Rücksicht zu nehmen.
