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Fi(e)nessen
Zu Jörg Fienes Kommentar „Politposse im Gerichtssaal“ (BZ, 22.10.10)
Entgegen mancher Vermutung hat sich die Braunschweiger Zeitung nun doch zum Auftakt des Rosenbaum-Prozesses geäußert. Sie hat kein Öl ins Feuer geschüttet, im Gegenteil, sie betont die Geringfügigkeit der angeblichen Vergehen.
Die Staatsanwaltschaft, die einen mehrtägigen Prozess daraus machen will, steht lächerlich da: Warum dieser Aufwand für eine „Politposse“? , denkt der Leser.
Herabgestuft wird aber auch der Angeklagte. Er ist kein großer Verbrecher, er ist ein Agitator, der den Gerichtssaal für seine Ziele nutzt. Mit keiner Silbe wird über diese Ziele berichtet. Er ist ein Schauspieler, dem man die Bühne entziehen sollte. Das Wort „Kasper“, das der Staatsanwalt gegen ihn benutzte, bleibt unerwähnt – und damit auch ungetadelt.
Fienes Strategie (die er, wenn auch vergeblich, der Justiz empfiehlt) heißt: Herunterspielen, indirekt lächerlich machen.
Das funktioniert nur, solange über die politischen und wirtschaftlichen Themen, um die es in der Flughafen-Debatte geht, mit keinem Wort berichtet wird. Sonst könnten die Leser im Zeitalter des Protests gegen „Stuttgart 21“ gewisse Ähnlichkeiten entdecken.
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Ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefes:
Gerne hätte ich mir selbst ein Urteil im Prozess gegen Peter Rosenbaum gebildet. Dies blieb mir und 40 weiteren Menschen verwehrt. Das Gericht hielt es trotz vorherigem Antrag nicht für nötig, dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Allein dies hätte Ihnen
eine Zeile wert sein sollen!
Die Feststellung von Herrn Fiene, dass die Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeiten klage, weil niemand körperlich zu Schaden kam und nichts von Wert zerstört wurde, teile ich. Was die Ahndung von vermeintlichen Rechtsbrüchen angeht, frage ich mich allerdings, wer die Vernichtung des Waldes, die Falschaussagen von Verantwortlichen und die Erschleichung von Steuergeldern zugunsten von Großkonzernen, in diesem Fall VW, ahndet?
Deswegen sind sowohl dieser Prozess, als auch die vorangegangenen keine Politposse. Sie sind die konsequente Reaktion eines Staates, der Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung macht. Der berechtigte Protest dagegen wird kriminalisiert um ihn so im Keim zu ersticken! Das ist so im Fall Querumer Wald ebenso wie bei Stuttgart 21 und die Proteste gegen Gentechnik und die Atompolitik. Und wenn sie stärker und schärfer werden, wird auch der Widerstand gegen den Sozialabbau und die Umverteilung von unten nach oben davon betroffen sein!
Ulrike Schmitz
Betreff: Gerichtsverhandlung - Peter Rosenbaum - Querumer Wald
Nur von mir selbst das Erlebte.
Zwei Fotos sind beigefügt sechs Fotos habe ich insgesamt.
Trotz dass Donnerstag war, konnten doch viele Leute kommen. Mehr als die Hälfte, ca. 40 oder 50 durften den Gerichtssaal nicht mehr betreten, weil angeblich kein Platz mehr war. Die Leute regten sich darüber auf, denn es war eine öffentliche Gerichtsverhandlung, eine Politische und man hätte mit vielen Teilnehmern rechnen können. Erst später konnte ich selbst den Gerichtssaal betreten und erkannte, dass man viel mehr Stühle dort hätte hinstellen können, so dass eventuell alle Platz gehabt hätten.
Es wäre auch ein großer Saal da gewesen. Doch er wurde nicht genehmigt, wie ich hörte, von dem Staatsanwalt nicht genehmigt. Ich denke aber auch der Richter oder der Amtsgerichtspräsident hätten hier auch handeln können. Die Sicherheitskräfte fanden das Vorgehen auch nicht korrekt, sie wollen aber ihre Arbeitsstelle behalten.
Einen Teil der Verhandlung konnte ich mithören. Hier wurden eine Menge Protesttage im Querumer Wald abgehandelt. Immer ging es darum, ob Peter eventuell ein Trassenband beschädigt hätte oder ein Gebiet betreten hätte, dessen er nicht befugt gewesen wäre. Beschädigungen laut seiner Aussage fanden aber nicht statt und der sogenannte Hausfriedensbruch seiner Aussage nach auch nicht, denn das Trassenband war nicht überall befestigt, sodass nicht immer klar war, auf welcher Seite man sich hätte stellen können. Zweitens ging es um die ständige Ankündigung mit einem Megaphon, obwohl an manchen Tagen unter 50 Protestler eventuell dagewesen sind. Doch im Wald wäre alles sehr unübersichtlich, da hätte man gar nicht feststellen können, wie viele Menschen da gewesen wären. Meistens waren es viele und es musste ein Versammlungsmittelpunkt mit dem Megafon geschaffen werden, außerdem waren die Maschinen sehr laut. Peter stellte Situationen dar, indem das Megaphon eine bestimmte Sicherheit gab. Mit eigener Stimme durch den Wald wäre das alles nicht möglich gewesen.
Dann wurde ihm eine zeitlang verboten Versammlungsleiter zu sein. Andere Demonstranten stiegen für ihn ein. Gerichtlich wurde ihm immer wieder vorgeworfen, faktisch doch den Versammlungsleiter gespiel zu haben. Doch er gab Informationen heraus, die nur er als Ratsmitglied wissen und erzählen konnte.
Es ging immer wieder um diese Kleindelikte, die im Grunde oder möglicherweise oder wie auch immer gar nicht wirklich nachweisbar sind. Das zog sich fünf Stunden hin. Der Zuhörer bekam das Gefühl, dass das Versammlungsrecht, was kommen soll, schon längst in Kraft getreten ist. Ich schaute schon oft bei Gerichtsverhandlungen zu und weiß, das Richter wie auch Staatsanwälte hin und wieder Kommentare, abgeben. Das sind Vorentscheidungen, damit der Angeklagte psychisch ein wenig entlastet ist, wird schon mal gesagt, ok, da könne man diesen oder jenen Tatbestand streichen, das würde eventuell zu 90 % eingestellt. Das war bei Rosenbaum nicht der Fall. Richter und Staatsanwalt äußerten sich überhaupt nicht. Fast ignorierten sie seine Aussagen. Der Staatsanwalt nannte ihn einmal einen Kasper, als er Fotos zeigen wollte, die ganz andere Vorgehen zeigen sollten, als ihm vorgeworfen wurde. Klar bin ich selbst auch voreingenommen oder habe meine Position, aber das war irgendwie Schikane wegen Kleinigkeiten. Es kann von Demonstranten doch nicht erwartet werden, dass sie sich bei einer Demo benehmen wie artige Hausfrauen, die gar nicht demonstrieren wollen?
Drei Gerichtstermine werden noch anberaumt wegen solcher Dinge. 15 Polizisten werden noch als Zeugen aufgefordert zu sprechen.
Meine Meinung, die Leute in höchsten Positionen machen sich immer lächerlicher und primitiv, wenn sie so weitermachen. Außerdem eine deutliche unfaire Art der Akteure einer politischen Auseinandersetzung.
Außerdem finde ich, der Demokratie und der Menschenrechte zur Liebe, muss man jetzt gerade in den Wald gehen. Natürlich hauptsächlich auch, um den Wald zu schützen.
Ilona
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