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Protestaktionen

Vorbehalte der Flughafengesellschaft gegen den Durchmarsch halten an

 

Rathaus und Flughafengesellschaft mögen diese sonntäglichen Durchmärsche der Grasseler Str. zwischen Querum und Waggum nun zwar gar nicht, können sie aber auch nicht verhindert; eine Art Patt-Situation, die geradezu nach einer tragfähigen, politischen Lösung ruft.

Solange die Lösung fehlt, wird weiterdemonstriert: mit angemeldeter Demonstration, mit Versammlungsbescheid der Stadt nun auch für den kommenden

Sonntag, den 10.Juli 2011, 15 Uhr ab Sportplatz Waggum.

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Flughafengesellschaft "keinesfalls vorbehaltlos einverstanden"

Durchmarsch  Grasseler Str. am Sonntag, 3.7. ab 15 Uhr
Auch am Sonntag, den 3. Juli 2011 ab 15 Uhr, wird wieder entlang der Grasseler Straße durchmarschiert
, obwohl genau das weder Landes-Straßenbehörde noch Rathaus haben möchten.

Im Versammlungsbescheid für den 3. Juli heißt es dann auch, die Flughafengesellschaft weise darauf hin,
"...mit diesem Verfahren keinesfalls vorbehaltlos einverstanden zu sein. Nur um wiederholt Kooperationsbereitschaft zu zeigen und eine kurzfristige gerichtliche Auseinandersetzung noch einmal abzuwenden" gebe man noch einmal nach.
(Versammlungsbescheid v.1.7.2011)

Mit solchen Windungen und Wendungen soll offenbar verborgen werden, dass es auch nach der Entwidmungserklärung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr immer noch rechtliche Gründe gibt, die die Stadt Braunschweig daran hindern, die demonstrative Verbindung zwischen Waggum und Querum zu unterbinden.

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Durchmarsch gestattet ?

Versammlungsbescheid für den 26.6.2011

 

interessante Wendung im Einziehungs-Poker...

nachdem der Veranstalter mit einstweiliger Verfügung vor dem Verw.gericht gedroht hat, hat die Versammlungsbehörde die Demonstration über die bislang widerrechtlich gesperrte Grasseler Str. am kommenden Sonntag, den 26. Juni 2011 von 15:30 bis 17:30 Uhr positiv beschieden.


Am Sonntag kommt es also - wie inzwischen gewohnt - zum erneuten Durchmarsch !

Bitte macht das überall breit bekannt...

Obwohl darauf Bezug genommen wird, die Straße sei nun entwidmet, heißt es wörtlich in dem Bescheid:

"...Nur um erneut Kooperationsbereitschaft zu zeigen und eine kurzfristige gerichtliche
Auseinandersetzung noch einmal abzuwenden, überlässt die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präzedenz künftiger Fälle den Versammlungsteilnehmenden den Baustellenbereich im Rahmen der angezeigten Versammlung...." (Bescheid der Stadt vom 23.6.2011)

Soweit erst einmal hier... mehr dann spätestens dazu am Sonntag
beim Durchmarsch.

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Sonntag, ab 15 Uhr proben die Waggumer erneut den Durchmarsch

Anmeldung für Sonntag, den 19. Juni 2011

Diesen Faustpfand wollen sich die Waggumer nicht nehmen lassen. Es ist Volksfest am Sonntag in Waggum mit Umzug ab 14 Uhr durch Waggum ... danach ab 15 Uhr Treffen am Sportplatz, ab 15:30 Uhr öffnet sich für die Demonstranten die Grasseler Straße.

Die Behörde für Straßenbau und Verkehr hat den Einwendungen über fehlerhafte und unvollständige Aktenführung bei der öffentlichen Auslegung bis heute nicht abgeholfen. Das könnte eine erneute Auslegung - wieder mit dreimonatiger  Dauer - erfordern.

Der sonntägliche Durchmarsch ist also weiterhin ein wichtiger Faustpfand...


 

Man drückt sich weiter um die ordnungsgemäße Unterrichtung der Ratsgremien auch zur Finanzierungsvereinbarung des Flughafenausbaus.
Nach Erscheinen eines Artikels in unserer letzten BI-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr.4  mit den gefundenen und aufgedeckten Notizen der Akteneinsichten ("... dürfen VW-Beteiligung keinesfalls erwähnen...") tut man sich schwer.
Die N-Bank besteht zudem weiterhin auf Entflechtung der Flughafengesellschaft von VW.

Wir berichten weiter... siehe auch (VW´s Logistik-Pläne verdichten sich)

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Nur wer sich die Straßenverbindung nimmt, hat sie auch

Durchmarsch am Pfingst-Sonntag

der nächste Durchmarsch von Waggum nach Querum findet am   Pfingstsonntag   statt, 
eben kam der Bescheid der Versammlungsbehörde... wieder geht´s über die unrechtmäßig
gesperrte Straße

...inzwischen sind wir auch auf Facebook mit den (rekordverdächtigen) über 500 Demo-Märschen
zu bewundern:

http://www.facebook.com/profile.php?id=100002429068131&sk=wall

Die Durchmärsche jeweils sonntags sind also der Faustpfand zur Offenhaltung ... nicht nur der
direkten Straßenverbindung.

Daher: kommt am Sonntag wieder mal nach Waggum um 15 Uhr ab Sportplatz
oder ab 15:30 direkt zum Durchmarsch über die widerrechtlich gesperrte Grasseler Str.

Nur wer sich die Straßenverbindung nimmt, bekommt sie auch!

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