Protestaktionen

Aus Zeugen und Opfern wurden Angeklagte

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Erstellt: Dienstag, 26. Juni 2012 20:17

Geschrieben von Redaktion

Prozess gegen Opfer von Polizeigewalt am 03.07. am Amtsgericht Braunschweig

10h30, Saal E105, Amtsgericht Braunschweig

Letztes Jahr im Juni mischte sich Karl-Philipp in Braunschweig in eine Polizeikontrolle ein und wurde prompt selber Opfer von Gewalt, in Gewahrsam genommen, eingeschüchtert, ihm wurde Blut abgenommen.

Polizisten stürmten ohne Durchsuchungsbeschluss die Wohnung, und 3 weitere Unterstützer landeten später auch im Gewahrsam.

Taz-Bericht: http://www.taz.de/!73136/

Indymedia-Artikel: http://de.indymedia.org/2011/06/310525.shtml

der ndr berichtete: http://www.youtube.com/watch?v=Y457RNEwQ98

Wie es in solchen Fällen gar nicht so selten passiert, werden jetzt nicht die
Täter angeklagt, sondern die Opfer - ...

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Intime Einblicke der Braunschweiger Justiz

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Erstellt: Samstag, 02. Juni 2012 15:09

Geschrieben von Rosenbaum

Es handele sich um "Sicherheitsanordnungen des Hauses", so die Erklärung des Jugendrichters Steinberg am Braunschweiger Amtsgericht, wo gegen einen Heranwachsenden am 29.5.2012 verhandelt wurde, der angeklagt war, weil er sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung widersetzt hatte.

Zwar endete der Strafprozeß mit einem straffreien Urteil, umso fragwürdiger erscheinen merkwürdige  Begleitumstände dieses Prozesses. Es drängen sich Fragen auf:

1. Warum wurde mit dieser Härte gegen die junge Zuhörerin vorgegangen?

2. Warum gab es zwei Einlasskontrollen für Besucher des Prozesses, eine gleich im Eingangsbereich des Amtsgerichtes und eine direkt vor dem Gerichtssaal mit Personalfeststellung?

3. Warum wurde Zuhörern, die keinen Personalausweis dabei hatten, der Zutritt verwehrt und damit Teile der Öffentlichkeit des Prozesses ausgeschlossen?

4. Warum wurden von den anderen Besuchern der Verhandlung die Personalausweise fotokopiert, wo sind diese Fotokopien gelandet?

5. Wieso rechtfertigt der Jugendrichter diese Dinge mit dem Hinweis auf "Sicherheitsanordnungen des Hauses" und ergänzender Erklärung, das Nichtmitführen des Personalausweises stelle im übrigen eine Ordnungswidrigkeit dar ?

Wenn die ersten vier Fragen die Rechtlichkeit und Angemessenheit im Umgang mit Umwelt-politisch aktiven Menschen beleuchten, so ist die Erklärung des Richters  in Frage 5 schlichtweg falsch; jedenfalls ist es seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht vorgeschrieben, den Ausweis mit sich herumzutragen.

Bekommen wir hier ein anschauliches Beispiel für prophylaktische (vorsorgende) Beschaffung von Personendaten, für die sog. Vorratsdatenspeicherung?

 Weitere Details dieses Prozesses vom 29.5.2012 lassen dies vermuten.
So blieb der Beweisantrag der Verteidigung, dass die Öffentlichkeit gezielt eingeschränkt und die Ausweiskopien vom Justizpersonal direkt an zwei zivile Polizisten der Abteilung Staatsschutz weitergegeben worden sein sollen, vom Richter unbeantwortet.

 
Dem Amtsgericht Braunschweig sollte die Beantwortung der Fragen nicht erspart bleiben.

Mit Sambattac zum Ostermarsch

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Erstellt: Samstag, 07. April 2012 14:46

Geschrieben von Rosenbaum

Der traditionelle Ostermarsch 2012 mit Fahrrad-Korso durch die Innenstadt stand ganz im Zeichen der Krisenregion des Nahen Ostens.

In Syrien gehen die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem ASSAD-Regime und der syrischen Befreiungsarmee weiter und zwischen Israel und dem Iran wird unverholen mit Krieg gedroht.

Dem stellen sich die Friedensaktivisten entgegen, die vor allem auch die Rüstungsexporte in die Krisenregionen anprangern und offene militärische Einmischung und Gewalt anprangern.

Dazu leistete die Stadt Braunschweig einen Beitrag - wenn wohl auch unfreiwillig: auf der städtischen Homepage sind alle Pressemeldungen und Verweise auf die Patenschaft mit der Korvette Braunschweig (einem Angriffs-Schiff mit modernen Lenkwaffen) verschwunden.

Vor 10 Jahren hatte der amtierende Oberbürgermeister als eine seiner ersten Amtshandlungen um die Patenschaft mit einem Kriegsschiff beim Verteidigungsministeriums für die Stadt Braunschweig nachgesucht, drei Jahre später dann eine neugebaute Korvette zum Patenschiff erklärt (ohne Beteiligung des zuständigen Ratsgremiums).

Siehe dazu den Thread: "Kein Stolz mehr auf den Weltmeeren" - Blamage mit neuen Korvetten

Piraten entern Tanzverbot

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Erstellt: Freitag, 06. April 2012 10:44

Geschrieben von Rosenbaum

Schutz der Feiertagsruhe im Vergleich zur Versammlungsfreiheit als höherwertig einzustufen?

Massenpantomime mit Gedanken an Tod Jesu unvereinbar

Eine Art Massenpantomime sei mit dem Gedenken an den Tod Jesu nicht vereinbar und trage dem Ernst des Feiertages nicht in der gebotenen Weise Rechnung, so die Meinung einiger Verwaltungsgerichte landauf - landab, nicht nur in Köln und Hessen.

Ein Anachronismus? Wurde da bei Gründung des bürgerlichen Staatswesens nur vergessen, einen klaren Trennstrich zwischen Kirche und Staat zu ziehen?

Wohl nicht. Auch 223 Jahre nach der französischen Revolution ist die Untertänigkeit vor geistlichen und weltlichen OB´rigkeiten immer noch das Thema.
Davon können wir in Braunschweig mit dem An-Himmeln dynastischer Herrlichkeiten nicht nur ein Lied singen.
Siehe zum Feiertagsgesetz/Tanzverbot auch die Debatte unter newsclick.